Petition: Keine Industrie am Barockgarten Großsedlitz !
Es war erneut eine aufwendige, jedoch notwendige Aktion der Bürgerinitiative „IPO stoppen!“. Gemeinsam mit dem Landesverein Sächsischer Heimatschutz übergaben sie am 10.11. 2022 eine Mappe mit 4888 gesammelten Unterschriften an den Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler. Die Unterzeichner sprechen sich klar für die rasche Einstellung aller Planungen des Industriepark Oberelbe aus, der in unmittelbarer Nähe, in einer Größe von 240 Hektar, am Barockgarten Großsedlitz entstehen soll. Wie schon ICOMOS seit Juni fordert derweilen auch die Deutsche Stiftung Denkmalschutz die Einstellung des Planungsverfahrens in einem Anschreiben an die Bürgermeister von Pirna, Heidenau und Dohna. Zitat: „In einem Bundesland, in dem laut Verfassung der Schutz von Umwelt und Natur ( Art.10 Abs.1) und der Denkmalschutz ( Art 11,Abs.3) zu den Grundlagen des Staates zählen, sollte sich ein solches Projekt von selbst verbieten.“
Ebenso wurden der Sächsische Staatsminister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt, die Präsidentin der Landesdirektion Sachsen und obersten Denkmalschutzbehörde Regina Kraushaar und der Landrat des Landkreises Sächsische Schweiz Michael Geisler angefragt. Kulturerbe und Kulturlandschaft erhalten ist Selbstverständnis und Herzenssache. Industrieansiedlung ist andernorts in der Region gut möglich. Das legte die Bürgervereinigung bei der Petitionsübergabe dar. Wie sehr bürgerschaftliches Engagement im Sächsischen Landtag wertgeschätzt wird, zeigt sich im Februar.
Anwesend waren: Landtagspräsident Dr. Rößler, Frau Lang vom Petitionsausschuss , Dr. Westphalen, Frau Sommer, Frau Eickemeyer, Herr Dr. Jäger (LV Sächsischer Heimatschutz) Dr. Ingo Düring, Sibylle Muth, Christine Liebing, Dr. Günter Voigt, Anna Reimann, Thomas Klingner, Olaf Klepzig – alle Bürgervereinigung IPO-stoppen , es waren ca. 2-4 weitere Personen, vermutlich Abgeordnete versch. Parteien im Raum –die leider nicht vorgestellt wurden.
Dr. Westphalen in freier Rede: ‚Seit Gründung des sächsischen Heimatschutzvereins 1908 sind wir generell gegen die Schädigung von Denkmälern und unterstützen grundlegend die Bürgervereinigung gegen den Industriepark am bedeutenden Denkmal Barockgarten Großsedlitz. Leider kein Umgebungsschutz für den Barockgarten im Denkmalschutz-Register eingetragen.
Dr. Ingo Düring: Forderung der Überprüfung der Bewertungsgrundlagen, das Projekt Industriepark Oberelbe am BAROCKGARTEN GROSSSEDLITZ weist viele Gefahren auf: Hochwassergefahr durch Versiegelung, Kaltluftverminderung, Zerstörung landwirtschaftlicher Existenzen und Handwerker, Geringschätzung/Missachtung von alternativen Flächen/Industriebrachen; Forderung nach Überprüfung des Projektes hinsichtlich Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Denkmalschutz, Umweltschutz; keine Bewertung des IPO-Projektes bezüglich übergeordneten Bahn-Projekts Dresden-Prag (Untertunnelung überschneidet geplantes Industriepark-Gebiet); ausgesprochener schwieriger Umgang mit den Ämtern und den oberen des Zweckverbandes, keine wirkliche Öffentlichkeit, keine Diskussion, Behinderungen, Verzögerungen …..— > Resümee: IPO = Industriepark Oberelbe Projekt ist nicht nachhaltig, nicht förderfähig .
Vorsitzende Frau Lang zur weiteren Bearbeitung: persönlich mag sie sehr den Barockgarten und ist gern dort ;Petition bekommt eine Bearbeitungsnummer und wird von einem anonym bleibenden Abgeordneten, genannt „Berichterstatter“, recherchiert und bearbeitet, dann eine Einschätzung oder Wertung, ob weitergehende Betrachtung erfolgt kann– Dauer ca. 2-3 Monate; unter der Petitionsnummer können Dinge nachgereicht werden und eine Anhörung im Landtag ist später möglich; Vorschlag: gerne gemeinsamer Vor-Ort-Termin .
Olaf Klepzig
