Kultur
Klima
Landschaft bewahren
Der IPO ist ein Teil in der weltweiten Zerstörung klimaaktiver Flächen
Gewerbe- & Industrie- Brachen nutzen
Der IPO widerspricht dem Ziel, Innenflächen vor Außenflächen zu entwickeln
Einmaliges
Kulturerbe
unversehrt erhalten
Keine Industrie am Barockgarten Großsedlitz!
Bei der Bürgermeisterwahl in Heidenau hat sich IPO Kritikerin Conny Oertel knapp durchgesetzt. Im zweiten Wahlgang erreichte die Kandidatin der Heidenauer Bürgerinitiative laut vorläufigem Wahlergebnis 51,4 Prozent. Sie gewann demnach mit weniger als 200 Stimmen Vorsprung gegen Marion Franz (CDU) mit 48,6 Prozent. IPO
Der ZV-IPO, die Gefahren in seiner Neuausrichtung und den jetzt geforderten Weisungsbeschlüssen.
„Denn sie wissen nicht, was sie tun!“
Seit dem 18.09.2024 besteht der Fakt, dass der ZV-IPO aufgrund der Kostenentwicklung jegliche Erschließungsaktivitäten eingestellt hat und eine Neuausrichtung zum Projekt IPO beschlossen hat. In dieser Neuausrichtung wird sich der ZV-IPO nur noch auf die Schaffung eines genehmigten Bauplans für den IPO 1.1 (Feistenberg) konzentrieren und alles weitere nur noch unter den zwei folgenden Varianten umsetzten will. (siehe Anlage „1“)
Umsetzungsvariante 1:
Vorhabenträger sind Pirna, Heidenau, Dohna und der Freistaat Sachsen
Umsetzungsvariante 2:
Vorhabenträger sind Pirna, Heidenau, Dohna der Freistaat Sachsen und Investoren (VGP und/oder CTP)
ACHTUNG!
Für keine der o.g. Varianten gibt es von den o.g. gewünschten Partnern des ZV-IPO eine greifbare Zusage oder wenigstens eine Absichtserklärung zu einer Beteiligung an diesem Projekt! Einzig und allein gibt es nur folgende Formulierung des Verbandsvorsitzenden Herrn Opitz im HH-Plan 2025 auf der Seite 38.
„Der Zweckverband ist überzeugt davon, in den beiden Haushaltsjahren 2025 und 2026 das Gesamtprojekt mit konkreteren Planungen bzgl. der Erschließung (Planung, Erwerb, Bau u. Verkauf der erschlossenen Grundstücke) vorantreiben zu können.“
Bedeutet im Klartext nichts anderes als das die gesamte Vorgehensweise und alle damit zusammenhängenden Planungen des ZV-IPO einzig und allein nur noch auf das Prinzip Hoffnung aufgebaut sind. Das ist im Großen und Ganzen auch nicht verwerflich, wenn diese Hoffnung nur auf den Machern des ZV-IPO und deren Brieftaschen lasten würde. In diesem Fall sollen aber, wie immer in den letzten Jahren, noch über Weisungsbeschlüsse der beteiligten Kommunen dieses Prinzip Hoffnung mehrheitlich über Stadträtinnen und Stadträte abgesegnet werden. Es ist der Versuch eine Legitimation für diese Vorgehensweise über den Souverän einer Kommune zu erreichen um später einmal sagen zu können „Die Stadträte haben es gewusst und dem mehrheitlich zugestimmt“. Dieses Vorgehen ist, aber nur verbunden mit einer unvergleichbaren Kaltschnäuzigkeit, vielleicht auch noch legitim aber moralisch höchst bedenklich.
HIER WEITERLESEN –>
Bürgerinitiative IPO STOPPEN hat den Haushaltplanentwurf 2025/26 des Zweckverbandes IndustriePark Oberelbe fachlich begutachtet
Dabei haben wir die wirtschaftliche Situation des IPO-ZV dargestellt sowie folgende vier Einwendungen an den IPO-ZV formuliert und begründet. Dies lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die Verbandsführung hat die Fortführung des Bebauungsplanes 1.1 in eigener alleiniger Zuständigkeit nach dem Satzungsbeschluss ausgeschlossen. Sie will den Bebauungsplan nur dann weiter vorantreiben, wenn entweder der Freistaat Sachsen mit zusätzlichen Finanzmitteln, die über die Förderung nach GRW-Infra hinausgehen, ins Projekt einsteigt und/oder sich mindestens zwei private Investoren an den Erschließungsaufwendungen beteiligen. Beides ist völlig unklar und unsicher. Es gibt dafür keine Verträge und keine anderweitigen rechtsverbindlichen Zusicherungen. Zudem lässt die Haushaltsituation des Freistaates Sachsen keine finanzielle Rettung des Projekts erwarten.
HIER WEITERLESEN –>
ZU DEN EINWENDUNGEN –->
Freie Wähler-Wir für Pirna
Wie wir in der vergangenen Woche über die Medien erfahren durften, ist ein „Strategiewechsel“ für den Industriepark Oberelbe („IPO“) angedacht. Der Verbandsvorsitzende des Zweckverbandes Herr Opitz (CDU) hat dies gegenüber der SZ als auch gegenüber „Pirna Fernsehen“ kommuniziert. „Der IPO soll jetzt erst einmal auf Eis gelegt werden. Ausgaben in den nächsten 2 Jahren werden die Haushalte der drei Städte Dohna, Heidenau und Pirna nicht mehr belasten. Baurecht wird noch geschaffen, mehr nicht.“ So die Worte von Herrn Opitz. Wer ist Herr Opitz, dass er so mir nichts Dir nichts parlamentarische Reihenfolgen oder besser einen anständigen Umgang mit seinen Stadträten außer Acht lassen kann? Warum werden nicht die Stadträte der drei beteiligten Städte mitgenommen und zwar bevor die Öffentlichkeit informiert wird. Die Einberufung einer Sondersitzung hätte genügt.
HIER weiterlesen (PDF) –>
Dr. S. Gilbert, bis 8/24 Stadtrat Pirna und ZV-Rat IPO will es in einem Leserbrief an die SZ wissen:
Wann war klar, daß die Investitionskosten wesentlich höher sind als 140Mio €?
Warum wurde dies nicht ehrlich und zeitnah den Stadträten mitgeteilt?
Wer trägt die Verantwortung für ca. 3 Mio € gezahlte Planungskosten der Stadt Pirna (gesamt 6 Mio €) wenn das Projekt scheitert und schuldhaft die Planung verzögert bzw. fortgeführt wurde? Das ganze Schreiben als PDF —>
Stadtrat Pirna befasst sich mit Bürgeranfragen zum IPO
Am 24.09.2024 wurden im Rahmen einer Stadtratssitzung Anfragen von Bürgern zur „Kenntnis“ genommen und anschließend vom Bürgermeister Dreßler beantwortet. Eine der Anfragen wollen wir euch nicht vorenthalten. HIER geht es zu den Fragen und der Antwort des BM –>
IPO gestoppt: Ist der Industriepark an der A 17 in Pirna damit gestorben?
Die Bürgeriniative IPO stoppen hat von Anfang an auf die planerischen Probleme hingewiesen sagt Dr. Ingo Düring von der BI IPO stoppen. Der Verkaufspreis ist von 45 € auf 200 € gestiegen, Millionen mutmaßlich in den Sand gesetzt Hier der Artikel der Sächsischen Zeitung vom 07.10.2024 –>
Die BV Oberelbe IPO-stoppen begrüßt es, dass der Stadtrat Pirna den Weisungsbeschluss zur Abwägung der Einwendungen zum B-Plan 1.1 verschoben hat.
Der Stadtrat Pirna hat mit seiner Ablehnung der vom ZV vorgelegten Abwägungen zum Entwurf des B-Plan 1.1 eine wichtige Entscheidung gegen die miserable Informationspolitik des IPO-ZV getroffen und die Tür für eine sachliche und fachliche Diskussion zu Inhalten, Kosten und Risiken des IPO aufgemacht.
Die zum Teil neu gewählten ehrenamtlichen Stadträte von Pirna Heidenau und Dohna sollten nach nur wenigen Tagen Einsichtnahme über ein mehr als 1000- seitiges Papier zu den Abwägungen der Bebauungspläne zum Industriepark Oberelbe, IPO abstimmen. Hier der gesamte Artikel –>
Freie Wähler Dohna ( Peter Hauer) decken auf:
Wussten Sie schon, dass wir uns zum jetzigen Planungsstand des Teilgebiets IPO 1.1 „TechnologiePark Feistenberg“ die Mühe gemacht haben, die aktuellen Projektkosten und -risiken mittels einer Rückrechnung anhand der vom ZV-IPO öffentlich gemachten Zahlen zu ermitteln? Die Berechnungsgrundlage für diese Rückrechnung war der erhöhte Verkaufspreis von ehemals 65,00 €/m2 auf die, laut ZV-IPO, nun notwendigen 91,00 €/m2. Besonders hat mich ( Peter Hauer Fraktionsvorsitzender ) dabei interessiert, welche Auswirkungen diese Erhöhung des Verkaufspreises mit sich bringt. Das Ergebnis dieser Rückrechnung anhand der ZV-IPO Zahlen beträgt nur für den Teilbereich IPO 1.1 „TechnologiePark Feistenberg“ eine Erhöhung der Investitionssumme auf:
211,19 Mio. EURO!
Somit sind es bereits 70 Mio. Euro über dem bisher für des Gesamtgebiet veröffentlichen Zahlen
Zu Ihrer persönlichen Prüfung dieser Behauptung und der Zahlen lege ich die schriftliche Abhandlung „Kosten- und Projektentwicklung zwischen öffentlicher Darstellung und Realität“ als Anlage „1″ und den „Berechnungsweg mit Erläuterungen zu den vom ZV-IPO öffentlich prognostizierten Kosten“ als Anlage „2″ bei. Zur Anlage 1 —> Zur Anlage 2 —>
Prüfbericht des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes Löbau bescheinigt der Verbandsführung des ZV IPO gravierende Mängel in der Geschäftsführung, Vergaberechtsverstöße und Geldverschwendung
Am 5.12.2022 findet die nächste IPO-Zweckverbandsversammlung statt. Überaschenderweise taucht in den vorbereitenden Unterlagen ein Prüfbericht des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes Löbau auf. Die Inhalte dieser Prüfung sind brisant und weisen auf gravierende Mängel in der Geschäftsführung, auf Vergaberechtsverstöße und auf Geldverschwendung beim IPO-Zweckverband sowie beim beauftragten Projektsteuerer SEP hin.
Waren hier nur Stümper am Werk? HIER zum Artikel –>
Der Petitionsausschuss unvoreingenommen?
Im Petitionsausschuss werden Bitten oder Beschwerden von Bürgern bearbeitet, die sich auf Verwaltungsmaßnahmen von Ämtern oder Behörden beziehen, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehen. Dies können Beschwerden bezüglich einer sächsischen Landesbehörde sein, aber auch Gesetzesänderungsvorschläge, -beanstandungen und -anregungen. Er ist der größte Ausschuss des Landtags. Das unterstreicht den hohen Stellenwert der Bürgeranliegen. So steht es auf der Homepage des Sächsischen Landtages. Doch kann man darauf vertrauen, das die Mitglieder des Ausschusses Neutral und unvoreingenommen urteilen? NEIN, dass kann man nicht. Ein Artikel in dem CDU- Blatt „Einblicke“ sagt anderes aus.
MdL Sandra Gockel (CDU) ist Berichterstatterin im zuständigen Petitionsausschuss und fällt durch tendenziöse öffentliche Bemerkungen schon vor der eigentlichen Sitzung im Landtag auf. Zudem ,,beschuldigt“ sie unsere Bürgerinitiative, sich gegen weitere Versiegelung von Ackerböden und dem Schutz des Barockgartens Großsedlitz einzusetzen und bezichtigt unsere (und auch von Fachbehörden) fachlich fundierte Argumentation wider besseren Wissens als ,,…. durchsichtigen Vortrag …“. HIER der Artikel —>
Schlösserland Sachsen: Unsere Position zum geplanten Industriepark
Die Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten gGmbH (SBG) widerspricht den vorliegenden Planungen zum Entwurf des Teilbebauungsplanes „Technologiepark Feistenberg“ und dem Vorentwurf der Verkehrsplanung mit Bezug auf die in unmittelbarer Nachbarschaft zum Barockgarten Großsedlitz und dem Schloss Weesenstein geplanten Baugebiete und Verkehrsanlagen in der vorliegenden veröffentlichten Fassung. Begründung: Der im Entwurf der SBG gGmbH zur Kenntnis gegebene Bebauungsplan Nr. „Technologiepark Feistenberg“ klammert zusammen mit dem Vorentwurf der Verkehrsplanung die Belange des Barockgartens Großsedlitz, sowie die Belange von Schloss Weesenstein, als wesentliche Bestandteile der SBG gGmbH fast vollständig aus.Die in den Ausführungen und Plänen formulierten und ausgewiesenen Vorhaben hätten in dieser Form gravierende negative Auswirkungen auf diese beiden national bzw. international bedeutenden Gartenanlagen. HIER zum Artikel –>
Anhörung – Petition im Sächsischen Landtag „Keine Industrie am Barockgarten Großsedlitz!“
Am 14.11.2023 fand im Sächsischen Landtag die Anhörung der Petenten für die im September 2022 abgeschlossene Petition „Keine Industrie am Barockgarten Großsedlitz!“ vor Mitgliedern des Petitionsausschusses, Vertretern des kommunalen Zweckverbandes IPO und weiteren Experten statt.
LANDESAMT FÜR DENKMALPFLEGE SACHSEN:
Gegen den mit dem Teil-Bebauungsplan Nr. 1.1 geplanten „Technologiepark Feistenberg“ in der Fassung vom 2. Mai 2023 und seine verkehrstechnische Erschließung haben wir begründete Bedenken und erheben Einwände gegen das Vorhaben als Ganzes.
Wir kommen nach Prüfung des Entwurfsstands zu dem Ergebnis, dass der geplante Technologiepark insgesamt mit den dafür erforderlichen Verkehrsanlagen, Gebäudemassen, Faunabrücke und Umspannwerk sich als technogene Überfremdung, bauliche Verdichtung und Übertönung landschaftlicher Dimensionen im unmittelbaren Wirkungsbereich des Barockgartens Großsedlitz als das Denkmal dauerhaft in erheblichem Ausmaß beeinträchtigend, abzulehnen ist. Das Vorhaben ist mit dem gesetzlichen Auftrag zum ungestörten Erhalt des Kulturdenkmals und dem sich daraus ergebenden Verschlechterungsverbot für Substanz und Erscheinungsbild unvereinbar. Durch die Bebauung der vormals offenen Landschaft, auf die das Kulturdenkmal räumlich orientiert und mit der es vielfach verflochten ist, drohen eine Abkapselung und mit ihr der einhergehende Bedeutungsverlust. Vor allem in der Verfremdung landschaftlicher Dimensionen durch bauliche Überprägung und Landschaftsverbrauch und damit Störung der Sichtbezüge und der Maßstäblichkeit liegen die substanziellen Beeinträchtigungen für den Barockgarten. Sie sind wie oben ausgeführt von gravierender Relevanz.
Wir kommen wiederholt zu dem Schluss, dass sich der mit dem Teil-Bebauungsplan Nr. 1.1 geplante „Technologiepark Feistenberg“ irreversibel zerstörerisch auf die betroffenen Schutzgüter auswirken würde.
Öffentlichkeitsbeteiligung IndustriePark Oberelbe; Einwendungen zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 1.1 (Technologiepark Feistenberg)
Auf 126 Seiten hat die Bürgervereinigung Oberelbe IPO stoppen seine sorgfältig recherchierte Stellungname der Stadtverwaltung Pirna übergeben.
Die schwerwiegendsten Mängel zusammengefasst sind:
- gravierende Defizite in der Begründung des Bedarfs für den IPO
- grob fehlerhafte Standortwahl im Zusammenhang mit der enormen Neuinanspruchnahme unversiegelter, vorwiegend hochwertiger landwirtschaftlich genutzter Flächen und anderer verfügbarer Alternativen
- nicht gesicherte medientechnische Erschließung
- grob fehlerhafte Bewertung der Belange des Schutzes für den Barockgarten Großsedlitz sowie dessen Umgebung
- grobe Mängel in der Ausgleichsbilanzierung und den Ausgleichsempfehlungen,
- ,,auf Kante genähte“ Lärmkontingentierung,
- fehlender Nachweis einer gefahrlosen Niederschlagswasserbewirtschaftung (noch Stufe Vorplanung),
- methodische Defizite der Lokalklimauntersuchung und eine unvollständige Bewertung der Auswirkungen auf die Kaltluftentstehung und damit verbundener lokalklimatischer Veränderungen für betroffene Anwohner. Die Einwendungen HIER ansehen –>
NABU Sachsen:
„Industriepark Oberelbe (IPO)“: Teil-Bebauungslan Nr. 1.1 „Feistenberg“ inkl. Beteiligung zu Prüfung Umweltauswirkungen nach § 18 Abs. 1 UVPG
Wir lehnen das Vorhaben insgesamt mit folgenden Argumenten ab:
- Dem fehlenden belastbaren Nachweis des Bedarfs,
- dem massiven Flächenverbrauch des Vorhabens trotz Flächensparziel,
- den riesigen, aus öffentlichen Mitteln zu finanzierenden Erschließungskosten für ein Gewerbegebiet, für das bisher keine Nachfrage besteht,
- der unambitionierten Prüfung von Alternativvarianten, insb. der Sanierung und Entwicklung von Industriebrachen im Elbtal,
- der (deshalb) nicht nachvollziehbaren, nicht tragfähigen Begründung des Vorhabens (die aber Voraussetzung für die Aufstellung eines B-Plans überhaupt ist),
- darauf aufbauend der planungsrechtlich sehr fragwürdigen Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens aus juristischer Sicht.
- Es fehlen weiterhin belastbare Aussagen zu erwartenden Lärmemissionen und zum Schutz von betroffenen Anwohnern, Schutzgebieten und geschützten Arten, sowie ein geeignetes Lärmkonzept, was sich auch damit erklärt, dass es für große Flächenanteile keine Einschränkungen, z.B. keine Lärmemis-sionsobergrenzen / -kontingente geben soll. Damit können die Auswirkungen nicht abschließend beurteilt werden.
- Dazu kommen weiterhin ungeklärte Fragen zur schadfreien Entwässerung des Gebiets, zum Umgang mit Niederschlagswasser, insb. bei sich zukünftig verschärfenden / intensivierenden Starkregenereignissen, sowie
- ungeklärte Fragen zur (Prozess-) Wasserversorgung des Gebiets bzw. zur Aufteilung der lokal zur Verfügung stehenden (Trink-/Prozess-) Wasserdarge-bots, insb. falls sich stark wasserverschwendendes Gewerbe wie z.B. Batterieproduktion ansiedeln sollte,
- Wir kritisieren die nicht abschätzbaren, die Gesundheit der Anwohner gefährdenden Auswirkungen des Vorhabens auf die mikroklimatischen Verhältnisse, die Entstehung und Verteilung von Kaltluft im Elbtal (Stichwort: Kalt-luftentstehungsgebiete, Kaltluftbahnen), die das (trotz zahlreicher Hinweise nicht überarbeitete) klimatische Gutachten nicht entkräften kann), sowie die
- völlige Ignoranz der Ergebnisse des Vorentwurfs-Verfahrens, der Einwände von Anwohnern, Betroffenen und Verbänden.
- Es fehlt weiterhin der Nachweis der FFH-Verträglichkeit des Vorhabens bzw. des Ausschlusses negativer Auswirkungen auf eines der vier umliegenden FFH-Gebiete und deren Lebensräume und Arten.
- Generell kritisieren wir den rein verbal-argumentativen, nicht durch Studien belegten Ausschluss von Gefahren oder negativen Auswirkungen auf Mensch und Tier, ohne Anführung von Quellen und Belegen.
- Es fehlt zudem immer noch der Nachweis der Lärmunempfindlichkeit bestimmter betroffener Arten wie der Feldlerche, sowie ein
- valides, flexibles und korrekturfähiges Konzept zum Monitoring der CEF-Maß-nahmen bzw. zum Beleg ihrer Wirksamkeit.
Im Übrigen müssen wir darauf hinweisen, das offensichtlich nicht die aktuellen Unterlagen ausgelegt wurden. Schon deshalb ist u.E. eine Neuauslage erforderlich. HIER der vollständige Text —>
NABU Sachsen:
Verfahren zur Ausgliederung aus dem Landschaftsschutzgebiet „Großsedlitzer Elbhänge und Hochflächen“ i.V.m. Teil-Bebauungsplan 1.1 „Technologiepark Feistenberg“ und technischer Planung (Verkehrsanlagen) im LK Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Der NABU (Naturschutzbund Deutschland), Landesverband Sachsen e. V., lehnt die Ausgliederung der betreffenden Fläche aus dem LSG ab.
Die Ausgliederung soll zum Zweck der Ermöglichung des Vorhabens „Schaffung des Industrieparks Oberelbe, Teilgebiet Feistenberg (B-Plan Nr. 1.1)“ erfolgen, das wir aus zahlreichen, bereits im Verfahren des Vorentwurfs dargelegten Gründen strikt ablehnen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahme vom 10.08.2020, die wir in den das Teilgebiet Feistenberg betreffenden Aussagen vollumfänglich aufrechterhalten, sowie unsere parallel eingereichte Stellungnahme zum B-Plan Nr. 1.1. Abgesehen davon, dass wir der Auffassung sind, dass eine Herauslösung eines solch erheblichen Teils des Schutzgebietes und dessen geplanter Nutzung der Schutzgebietscharakter zerstört wird, lehnen wir die Ausgliederung schon deshalb ab, weil die damit zu ermöglichende Planung sämtlichen planerischen Zielvorgaben und den Zielen des Landes (Erhalt der Biodiversität, Klimaschutz, Reduzierung des Flächenverbrauchs, Vermeidung einer Zersiedelung der Landschaft, nachhaltiger Umgang mit Wasser, Schutz von Siedlungen vor Starkregenereignissen, etc.) widerspricht und zudem negative Auswirkungen auf weitere (europäische) Schutzgebiete nicht ausgeschlossen werden können und außerdem kein ausreichender Ausgleich für die geplanten Eingriffe vorgesehen ist. HIER der vollständige Text —>
Industriepark Oberelbe: Freistaat muss seinen Verfassungsauftrag als Denkmalschützer wahrnehmen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am 10/05/2023 in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertreter*innen der Bürgerinitiative „IPO stoppen“ und von ICOMOS Deutschland sowie der Deutschen Gesellschaft für Gartenkunst und Landschaftskultur negative Auswirkungen des geplanten Industrieparks Oberelbe (IPO) thematisiert. Dabei standen insbesondere denkmalschutzrechtliche Bedenken im Mittelpunkt. HIER weiterlesen –>
Bürgerinitiative IPO STOPPEN hat den Haushaltplanentwurf 2023/24 des Zweckverbandes IndustriePark Oberelbe fachlich begutachtet
Unsere DEMO vom 06.05.2023 auf dem Markt in Pirna, ein Rückblick
Zu groß, zu teuer und keine Anbindung an das Schienennetz: Seit Jahren kritisiert unsere Bürgerinitiative aus Pirna, Heidenau und Dohna den geplanten Industriepark Oberelbe (IPO) am Barockgarten Großsedlitz. HIER weiterlesen –> Unsere DEMO vom 06.05.2023 auf dem Markt in Pirna, ein Rückblick
For potential IPO investors – important information you should know (as of January 30, 2023):
The representatives of the „IndustrieParkOberelbe“ association (ZV IPO) will certainly explain the many advantages and opportunities of their project to you.As a citizens‘ initiative, we have been very critical of the plans for the Oberelbe Industrial Park (IPO) from the very beginning, both in terms of necessity and the possibilities for implementation. These criticisms are easily substantiated from a technical point of view and are reflected in the fact that the groundbreaking ceremony was originally planned for 2020. The „sticking points“ described below represent some of the high hurdles IPO is facing for obtaining approval and reaching profitability and thus reflect the high risks associated your intended investments are faced with. Here is the entire text for english
Grünen-Fraktion im Landtag lehnt Industriepark Oberelbe ab
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich gegen die beabsichtigte Erschließung des Industriepark Oberelbe (IPO) im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge positioniert. Die Sprecherin für Regionalentwicklung, Ines Kummer, sagte demnach, ihre Partei lehne den Industriepark Oberelbe in seiner derzeit geplanten Form und Größe ab. „Durch das Projekt sind negative Folgen für Natur, Denkmalschutz und Klima in der Region zu erwarten.“ Der voraussichtliche Flächenverbrauch sei riesig und würde ein vorhandenes Landschaftsschutzgebiet verkleinern. Diese massive Versiegelung sei „alles andere als zeitgemäß“. Sie appellierte an die an dem IPO-Projekt beteiligten Kommunen Dohna, Heidenau und Pirna, diese Probleme nicht beiseite zu wischen. Der denkmalschutzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, Thomas Löser, verwies zudem auf den in der Nähe des Industrieparks liegenden Barockgarten Großsedlitz.
Ein Beitrag der SZ-online-Redaktion (siehe https:www.saechsische.de/wirtschaft/gruenen-fraktion-im-landtag-lehnt-industriepark-oberelbe-ab-5806965.html ) thematisierte zudem, dass die Argumente der Grünen in vielen Punkten ähnlich unserer BI (IPO stoppen) sind.
Am 5.12.2022 findet die nächste IPO-Zweckverbandsversammlung statt.
Überaschenderweise taucht in den vorbereitenden Unterlagen ein Prüfbericht des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes Löbau auf. Die Inhalte dieser Prüfung sind brisant und weisen auf gravierende Mängel in der Geschäftsführung, auf Vergaberechtsverstöße und auf Geldverschwendung beim IPO-Zweckverband sowie beim beauftragten Projektsteuerer SEP hin.
Dieser Prüfbericht muss auch im Kontext der Austrittsforderung der Stadt Dohna aus dem
Zweckverband gesehen werden, die ebenfalls auf der Tagesordnung steht. HIER weiterlesen –> Stellungnahme zu IPO Rechnungsprüfbericht Dez. 2022
Brief an Bürgermeister:
Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz (DSD) hat in einem Brief an die Bürgermeister der Städte Heidenau, Pirna und Dohna eindringlich dazu gemahnt, mit Rücksicht auf den denkmalgeschützten Barockgarten in Großsedlitz die Planung eines angrenzenden Industrie- und Gewerbegebiets, des sogenannten Industrieparks Oberelbe (IPO) und des Technologieparks Feistenberg, einzustellen. Hier weiterlesen ->
4888 Unterschriften an den Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler übergeben.
Es war erneut eine aufwendige, jedoch notwendige Aktion der Bürgerinitiative „IPO stoppen!“. Gemeinsam mit dem Landesverein Sächsischer Heimatschutz übergaben sie am 10.11. 2022 eine Mappe mit 4888 gesammelten Unterschriften an den Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler. Hier weiterlesen ->
openPetition an alle Kreisräte:
Die Petition „Keine Industrie am Barockgarten Großsedlitz“ ist allen Kreisräten , die per E-Mail erreichbar waren, zur Stellungnahme zugesendet worden. openPetition hat von den gewählten Vertretern im Parlament Kreistag eine persönliche Stellungnahme angefordert.Hier weiterlesen ->
Zu unserer DEMO am 13.09.2022 ,
die unter dem Motto „Industriepark Oberelbe unsere Zukunft?“ stattfand, wurde die abgeschlossene Petition an den anwesenden Bürgermeister von Heidenau, Jürgen Opitz übergeben. Hier weiterlesen ->
Zur Stellungnahme aufgefordert:
Die Bürgervereinigung „IPO STOPPEN“ hat alle Stadträte der Stadt Heidenau zu einer Stellungnahme zum Industriepark Oberelbe am Barockgarten aufgefordert. Wir baten die Räte, 11 Fragen bis zum 08.09.2022 zu beantworten. Hier weiterlesen ->
Stellungnahme des Deutschen Nationalkomitees von ICOMOS zum Projekt des Industrieparks Oberelbe Der Arbeitskreis Historische Gärten der deutschen Gesellschaft für Gartenkunst und Landschaftskultur, die Staatlichen Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen gGmbH, der Arbeitskreis Orangerien sowie der Freundeskreis Barockgarten Großsedlitz veranstalteten vom 15. bis 17. Juni 2022 eine Tagung zum Thema „Historische Gärten und ihre Umgebung….. Hier weiterlesen ->
200 Teilnehmer: Brief an BM Dr. Müller übergeben
Am 16.03. 2022 hat die „Bürgervereinigung IPO-STOPPEN“, NABU Sachsen und BUND Sachsen während einer DEMO in Dohna einen Brief an den Bürgermeister von Dohna, Dr. Müller, unter dem Beifall von ca. 200 Teilnehmern übergeben. Hier weiterlesen ->
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Unterschriften für die Petition "Keine Industrie am Barockgarten Großsedlitz" (2022)
Einwendungen von Bürgern gegen den Vorentwurf des Rahmenbebauungsplans (Sommer 2020)
Teilnehmer an einer Menschenkette (Mai 2019)
Als ich das erste Mal von einem Industriepark in unmittelbarer Nähe zu der 300 Jahre alten, historischen Parkanlage Barockgarten Großsedlitz gehört habe, sei sein spontaner Gedanke gewesen: „Das ist Quatsch. Das ist so absurd. Das ist ein Hirngespinst! Wenn man sich nur ein ganz kleines bisschen mit Gartenkunst beschäftigt, stellt man fest dieser Park lebt nicht nur dadurch und davon, dass unsere Gärtner ganz wunderbar die Anlage pflegen, dass wir eine Bepflanzung haben, die die Besucher erfreut. Sondern, der Park ist von Anfang an so angelegt worden, dass man von hier unendlich in die Ferne schaut.“ Die Sichtachsen seien ja nicht zufällig entstanden, sondern die Erbauer hätten sich dabei etwas gedacht. Wenn am Ende der Sichtachse nicht mehr in die Ferne, in die schier unendliche Natur, sondern auf die Rückwand eines Industriegebäudes geschaut werden würde, dann gehe etwas verloren. „Dann stirbt etwas. Dann sterben die Blickbeziehungen.
Ich bin Gegner des IPO. Ich habe mich zu verschiedenen Gelegenheiten bereits dazu geäußert. Ich bin der Auffassung, wenn man ein solches Projekt beginnt, von vorn herein mehr dafür als dagegen sprechen sollte. Hier ist auffällig, dass positive Prognosen über die Entwicklung des IPO im Raum stehen, die nicht belegt werden können. Leider sehe ich jedoch im Kreistag kaum eine Handhabe, die eine inhaltliche Befassung auf Kreisebene ermöglichen würde. Entscheidend ist aber, dass es im Landkreis gar keine Strategie gibt, wo diese Region in 20 Jahren stehen soll. Dies ist für mich unabdingbar, um große Projekte (wie dieses) als Puzzle einer Gesamtvision zu denken. Natürlich ist auch der Eingriff in die Natur bzw. landwirtschaftliche Fläche so gravierend,dass die Vorteile dieses Projektes, dem gegenüber "erdrückend" sein müssten. Das ist hier nicht erkennbar. Als letzter Punkt ist tatsächlich auch die Frage der Bürgerbeteiligung aufzuwerfen. In einer lebhaften und intakten Demokratie sollten Projekte diesen Umfanges (finanziell und Änderung des Landschaftsbildes) über einen Bürgerentscheid abgesichert werden. Zu den Punkten im "Parlament". Der Kreistag ist kein Parlament, sondern eine eine Kommunalvertretung und das Hauptorgan des Landkreises. Ihm kommt insofern keine gesetzgebende Kompetenz zu. Fraktionen und die Verwaltung können Anträge für Kreistagssitzungen stellen. Diese müssen aber in die Zuständigkeit des Kreistages fallen. Über Hinweise an welcher Stelle bezogen auf den IPO, eine Befassungskompetenz des Kreistages gegeben sein könnte, wäre ich dankbar. Öffentliche Anhörungen jedoch, sind derzeit entsprechend der Geschäftsordnung des Kreistages weder im Fachausschuss, noch im Kreistag selbst möglich. Das ist meine persönliche Meinung und widerspiegelt nicht die Meinung der Fraktion DIE LINKE.
In Zeiten des Klimawandels ist nichts so kontraproduktiv als neue Industrieparks aus dem Boden zu stampfen unbebaute Flächen in Größenordnungen zu versiegeln und Lebensräume zu vernichten. Allein auf den Wiesen des Barockgartens Großsedlitz sind aktuell auf kleinstem Raum mehr Pflanzenarten und selten gewordene Lebensgemeinschaften anzutreffen als auf dem riesigen Areal, das vom IPO eingenommen werden soll. Dies zu ändern, muss das vorrangige Ziel einer nachhaltigen und verantwortlichen Landesplanung sein. Der Landesverein Sächsischer Heimatschutz bleibt bei seiner strikten Ablehnung des Monstervorhabens Industriepark Oberelbe.
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