SZ vom 11.04.2022

Wie der Streit um ein Gewerbegebiet eine Region spaltet

Für die einen ist der geplante Industriepark Oberelbe bei Pirna ein Stück Zukunft. Für die anderen steht er für die Zerstörung von Heimat.

Von Ulrich Wolf

 Links und rechts des Autobahnzubringers bei Pirna soll der Industriepark Oberelbe entstehen. © Daniel Förster

Fast 100 Jahre liegen dazwischen. Die Fotos, die Bürgermeister Jürgen Opitz in seinem Amtszimmer hängen hat, sind stets aus der gleichen Perspektive aufgenommen. Sie zeigen, wie sich der Platz der Freiheit in Heidenau gewandelt hat. Auf dem ersten Schwarzweißbild von Anfang 1930 ist nur eine Brache. Dann machten die Nazis daraus den Platz der SA. In der DDR entstand der Platz der Freiheit, inklusive eines Ehrenmals für die sowjetische Armee. Heute sind die Häuser ringsum saniert, und ein wenig Grün gibt es auch.

Inzwischen beschäftigt den Bürgermeister eine ganz andere Platzfrage: die nach brauchbaren Gewerbeflächen. Die im Elbtal seien zu klein und noch mehr Lkw-Verkehr, das gehe nicht, sagt er. „2016 kam dann die Idee vom Industriepark auf.“ Gemeinsam mit den Nachbarstädten Pirna und Dohna entwarf man die Vision vom Industriepark Oberelbe, den in der Region alle nur IPO nennen. 2017 gründeten die drei Kommunen für das Projekt einen Zweckverband, dessen Vorsitzender Opitz ist. „Zukunft ist hier“, lautet der Slogan.

Im Industriepark Oberelbe sollen 2024 die Bauarbeiten zur Erschließung der Teilgebiete C und D beginnen. Ein Jahr später hofft der zuständige Zweckverband dann auf den ersten Investor. 

270 Hektar Land beidseits des Zubringers zur Autobahn 17 sollen dazu umgestaltet werden, 140 davon zu Gewerbeflächen. 3.000 neue Jobs sind vorgesehen. Die will Opitz vor allem den 8.000 Pendlern anbieten, die außerhalb des Altkreises Sächsische Schweiz arbeiten. Und jungen Leuten. „Wir bilden sie aus und wo landen sie?“, fragt Opitz. „Irgendwo im Gebiet der Postleitzahl 7.“

Dohna, Mitte März. Es ist nachmittags um fünf. Auf dem Markt haben sich rund 200 Leute versammelt: Familien mit Kindern, Rentner mit Schiffermütze, Mittfünfziger mit Rucksack und in Outdoor-Kleidung, jüngere Männer mit Hipster-Bärten. Sie tragen Transparente wie „Wir werden dieses Land nicht hergeben“ oder „Ackerland für Ernährungsgrundlage erhalten“. Veranstalter der Demonstration ist die Bürgerinitiative „IPO stoppen“. Ihr Sprecher heißt Ingo Düring. Er arbeitet bei einem auf Emissionsschutz spezialisierten Ingenieurdienstleister. Für ihn und seine Mitstreiter steht der IPO nicht für Zukunft, sondern für Zerstörung der Heimat. Das Vorhaben vernichte wertvollen Ackerboden, Kaltluftschneisen und Erholungsräume.

Mitte März demonstrierten rund 200 Menschen in Dohna gegen die Pläne, zwischen Pirna, Heidenau und Dohna einen Industriepark zu errichten. 

Eine Einzelmeinung ist das zumindest nicht im 160-Einwohner-Dorf Krebs. Von den ringsum leicht ansteigenden Feldern bläst der Wind den Geruch der Gülle herunter. Die alte Schule verfällt, der Gasthof ist dicht. Man könnte vermuten, ein potenzieller Wirtschaftsaufschwung würde hier begrüßt werden. Doch an nahezu jedem Grundstück hängen Protestplakate. Nein, einen Befürworter des IPO gebe es nicht, heißt es. Ein Mittsechziger, der in Gummistiefeln, Overall und Astschere über die Dorfstraße läuft, sagt: „Die haben uns schon mal verarscht. Damals, beim Autobahnbau. Die haben gesagt, die sei kaum zu hören. Das hört sich aber nun ganz anders an. Und dann noch ein Industriepark mit Lkw-Verkehr. Nee, lass mal stecken.“

Auch Initiativen-Sprecher Düring wohnt in Krebs. Sein Haus mit Solardach steht kurz vor dem Dorfausgang in Richtung Pirna. Von seinem Grundstück aus kann er über freies Feld hinweg bis zum gut 700 Meter entfernten Autobahnzubringer hinaufschauen. Für ihn ist der IPO „ein Luftschloss“. Schon jetzt fließe bei Starkregen zu viel Wasser nach Krebs, warnt er. Würden die Flächen oberhalb des Dorfes versiegelt, verstärke sich dieser Effekt. „Das kann man sich so vorstellen, als wenn Tesla an einem abfallenden Hang gebaut worden wäre, mit Wasserabfluss bei Starkregen in Richtung Potsdam.“

Im Dohnaer Ortsteil Krebs kreuzen sich die Wanderwege, die sich derzeit noch durch das Areal des künftigen Industrieparks ziehen. © Ulrich Wolf

Opitz verdreht die Augen. Zumindest etwas. „Wir wollten es eben nicht so machen wie Tesla“, sagt er. Vielmehr habe man sich für ein aufwändiges Verfahren entschlossen mit größtmöglicher Transparenz. Nahezu alle Pläne, Präsentationen und Protokolle seien auf den Internetseiten des Zweckverbands einzusehen. Zudem habe es bislang rund 20 Diskussionsabende gegeben. Ein Bürgerbegehren scheiterte laut Opitz „nur an Formfehlern, auf die wir die Bürgerinitiative sogar aufmerksam gemacht haben“. Das aber sei ignoriert worden.

Dass das Abwasser „ein Riesenthema“ ist, das räumt der 66-Jährige ein. „Da haben wir in der Planung schon ein Wahnsinnsgeld investiert.“ Von der Lösung profitiere Krebs, denn die Entwässerung erfolge künftig in eine andere Richtung. „Und Herr Düring wird von seinem Grundstück aus vom IPO gar nichts sehen, er wird nur auf einen mit einer breiten Hecke aufgewerteten grünen Hügel schauen.“ Die Dorfstraße werde zur Sackgasse, der Durchgangsverkehr nach Pirna entfalle. „Mit dem IPO wird’s also ruhiger in Krebs, nicht lauter.“

Ingo Düring lebt im Dohnaer Ortsteil Krebs. Er ist Sprecher der Bürgerinitiative „IPO stoppen“. Für ihn steht der Industriepark für Heimatzerstörung und nicht für die Zukunft der Region. 

Als Opitz‘ Amtskollege, Dohnas Bürgermeister Ralf Müller, bei der Demo ans Mikro tritt, pfeifen und buhen die Demonstranten. Eine Seniorin überreicht ihm einen offenen Brief. Denkmal- und Naturschützer sowie „kulturbewusste Anwohner“ protestieren darin „energisch“. Unterschrieben haben neben anderen Entertainer Gunther Emmerlich, Ex-Landeskonservator Gerhard Glaser, Startrompeter Ludwig Güttler. Ihr Motiv: In unmittelbarer Nachbarschaft des IPO liegt der Barockgarten Großsedlitz. Freitreppen, Wasserspiele, Sichtachsen.

Wie in Krebs hängt auch in Großsedlitz an fast jedem Grundstück ein Protesttransparent. Sachsens Schlösser-Chef Christian Striefler sagte dort bei einer Demo vor gut einem Jahr, wenn man vom Park aus nicht mehr in „die schier unendliche Natur“, sondern auf die Rückwand eines Industriegebäudes schaue, gehe etwas verloren. Er hält er den IPO für ein „absurdes Hirngespinst“.

Als „absurdes Hirngespinst“ hat Sachsens Schlösser-Chef Christian Striefler die Pläne zum Industriepark bezeichnet. Der Grund: Die Sichtachsen des Barockgartens Großsedlitz würden zerstört. 

Für den Zweckverbandsvorsitzenden Opitz sind diese Äußerungen unerklärlich. Das Thema werde überhöht, zumal die „schier unendliche Natur“ überwiegend aus landwirtschaftlich intensiv genutzten Feldern bestehe. Im Oktober vorigen Jahres habe man gleich vier Fachleute aus dem Landesamt für Denkmalpflege zum Ortstermin eingeladen, „gekommen ist keiner.“ Im Übrigen hätten die Planer inzwischen errechnet, wie hoch die Produktions- und Lagerhallen maximal sein dürften, um die Sichtachsen zu erhalten. „Im Durchschnitt sind das 10 bis 15 Meter.“

Von all dem will der Stadtrat von Dohna kaum noch was wissen. Das Gremium, in dem die Freien Wähler seit 2019 stärkste Kraft sind, hat inzwischen mithilfe von AfD und Grünen für den Austritt aus dem Zweckverband gestimmt. Der ist allerdings erst Ende dieses Jahres möglich. Einen früheren Exit verhindert die Verbandssatzung, der Dohna 2017 noch zugestimmt hatte. Auch Heidenau ist ins Wanken geraten. Im Juli 2021 lehnte der Stadtrat den IPO-Haushalt ab, darunter die komplette AfD. Erst nach einem Einspruch von Opitz erfolgte im zweiten Anlauf die Zustimmung.

Sich positiv zum Industriepark in der Öffentlichkeit zu äußern, das sei kaum mehr möglich, heißt es aufseiten der Planer. Zum vergifteten Klima hätten auch Teile der Bürgerinitiative beigetragen. 

Positive Meinungen zu dem Projekt seien kaum noch möglich, sagt Opitz. „Wenn doch, kommt sofort ein Shitstorm.“ Befürworter würden als „potenzielle Ackerschänder“, als „Umweltschweine“ bezeichnet. „So ist in der Öffentlichkeit das Bild entstanden von drei Bürgermeistern auf einsamer Flur, die sich hinter planungsrechtlichen Dingen verschanzen.“ Dabei gebe es eine schweigende Mehrheit.

Schweigen: Ja. Aber Mehrheit? Nicht einmal im Internetauftritt des Landratsamts Sächsische Schweiz findet sich eine gutheißende Mitteilung zum IPO. Ob Leserbriefe oder Kommentare in sozialen Medien, ob offene Briefe, Online-Petitionen, Unterschriftenlisten, Menschenketten oder Demonstrationen: Stets sind es die Gegner des Industrieparks, die auf sich aufmerksam machen. Nach dem Vorentwurf zum Bebauungsplan gingen fast 1.300 Stellungnahmen ein.

„Projekt aus der Dinosaurier-Zeit der Umweltpolitik“

Nicht nur von Anrainern, Sympathisanten und Aktivisten der Bürgerinitiative. Sogar Sachsens oberste Planungsbehörde, die Landesdirektion, gab zu bedenken: „Im Hinblick auf die verkehrliche und medientechnische Erschließung besteht erheblicher Klärungsbedarf.“ Den sehen auch die beiden großen deutschen Naturschutzorganisation Bund und NABU. Selbst wenn Mobilität und Logistik klimaneutral organisiert werden würden, bliebe das Problem der Flächenversiegelung und Landschaftszerschneidung, urteilt der Bund. Der NABU sieht den IPO gar als „schwachsinniges Projekt aus der Dinosaurier-Zeit der Umweltpolitik“.

Heidenaus Bürgermeister versichert, profunde Kritik durchaus ernst zu nehmen. Er sieht jedoch eine wachsende Zahl an Gegnern, denen es nicht um die Sache gehe, sondern die prinzipiell gegen politisch Etabliertes wetterten. Tatsächlich ist zumindest auf der März-Demonstration in Dohna gleich in der ersten Reihe eine führende Kraft der fremdenfeindlich ausgerichteten Heidenauer Wellenlänge-Bewegung zu entdecken. Sie filmt und fotografiert unentwegt mit ihrem Handy, die Bilder tauchen später im Telegram-Kanal der Gruppe auf. „Einsickerungsbemühungen“ nennt der Verfassungsschutz die Strategie, mit der Extremisten versuchten, Anschluss zu finden in der bürgerlichen Mitte.

Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz, hier bei einer Kreistagssitzung im Mai vorigen Jahres, kämpft mit seinen Amtskollegen aus Pirna und Dohna um die Realisierung des Industrieparks. 

140 Millionen Euro soll die Erschließung des Industrieparks kosten. Diese Zahl nennen die Planer seit nunmehr zwei Jahren. Als Erstes soll der östliche Teil des Industrieparks nahe Pirna bebaut werden. Zur Erschließung ist eine neue Abfahrt am Autobahnzubringer notwendig. Geschätzte Kosten: 20 Millionen Euro. Weitere fünf Millionen Euro sind für eine Grünbrücke vorgesehen. Zweckverbandschef Opitz hofft auf einen ersten Spatenstich im zweiten Halbjahr 2024 und eine erste Ansiedlung im Jahr 2025. Die größte zusammenhängende Fläche betrage 68 Hektar, sagt er. „Das ist zweite Liga Mittelfeld.“ Zum Vergleich: Das Magdeburger Industriegebiet, in dem der US-Technologiekonzern Intel seine nächste Chipfabrik errichten wird, misst 450 Hektar.

Den Großteil der Kosten will der Zweckverband über Fördermittel abdecken. In der zweiten Hälfte 2023 sollen die Anträge fertig werden. Die Entscheidung darüber könnte in der Landesregierung für Ungemach sorgen. Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU hatte bereits früher erklärt: „Ich schätze es so ein, dass es die Berechtigung für ein so großes Industriegebiet gibt.“ Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium finanzierte die Machbarkeitsstudie zum IPO. Sachsens grüner Umweltminister Wolfram Günther indes geht auf Distanz. „Versiegelung und Verbrauch von Flächen deutlich zu reduzieren, dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet“, teilt er mit.

Die größten Landbesitzer auf dem Areal des geplanten Industrieparks sind zwei Agrarbetriebe. Dem Vernehmen nach sind sie bereit zu verkaufen. © Ulrich Wolf

Bevor die Fördergelder fließen, muss der Grundstückserwerb abgeschlossen sein. Rund 30 Eigentümer gebe es auf dem Areal, heißt es vom Zweckverband. Ihnen wolle man rund elf Euro je Quadratmeter zahlen. Ein Landbesitzer ist die Agrarproduktivgenossenschaft Pirna-Cotta eG. Die will sich zum IPO nicht äußern. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, der Betrieb wolle verkaufen, zumal auch Entschädigungen für Ernteausfälle fließen sollen. Auch die Agrarproduktion Heidenau GmbH, deren indirekt größter Anteilseigner ein Rechtsanwalt aus Dresden ist, schweigt zu dem Thema.

Den IPO-Machern zufolge sind die meisten Privatleute bereit, das Preisangebot zu akzeptieren. Zumindest eine Eigentümerin aus Dohna aber sagt, sie halte die Offerte für „nicht akzeptabel“. Wenn ein Verband die Kosten übernehme, ziehe sie vor Gericht. Allein mache sie das jedoch nicht. „Enteignungen sind aus verfahrenstechnischen Gründen kaum möglich“, betont Opitz.

Für den Weg zurück ist es zu spät

Sobald der Zweckverband die Grundstücke erschlossen hat, sollen sie für 60 Euro je Quadratmeter an Investoren verkauft werden. Wer kommt, ist immer noch unklar. Laut Zweckverband trudeln je Woche zwei Anfragen rein. Über die Hälfte seien Logistiker, heißt es, „aber die wollen wir gar nicht,,.

Der Abend dämmert schon, als sich die Demo-Teilnehmer in Dohna zum Protestzug formieren. Ihr Ziel ist die Schule, wo sich an diesem Abend der Stadtrat trifft. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Vorlage der jüngsten IPO-Pläne. Bürgermeister Müller fährt mit einem Plug-in-Hybrid vor. Er muss den Verbandsaustritt organisieren, obwohl er nach wie vor zu dem Projekt steht. Sein Heidenauer Amtskollege auch. „Klar“, sagt Opitz, „wir schieben die Fertigstellung vor uns her“. Bis auf ein paar Probebohrungen und dem Entwerfen vieler Pläne sei noch nichts geschehen. „Aber der Punkt, an dem es ein Zurück noch hätte geben können, ist vorüber.“