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Presse

SZ vom 13.10.2021 Von Heike Sabel

Bürgervereinigung schickt dem IPO den Anwalt

 

Mithilfe einer Münchner Kanzlei wird Widerspruch gegen den Haushalt des Großvorhabens eingelegt. Auch die Arbeit der IPO-Chefs soll geprüft werden.


Jürgen Opitz, Klaus-Peter Hanke und Ralf Müller (v.r.) sind die Köpfe des IPO. Ihre Arbeit will die Bürgervereinigung jetzt überprüfen lassen. © Daniel Förster

Der Haushalt des Industrieparks Oberelbe ist im zweiten Anlauf beschlossen worden. Doch damit ist die Geschichte noch nicht zu Ende. Die Bürgervereinigung „Oberelbe IPO Stoppen“ belässt es nicht nur bei ihrer harschen Kritik, sondern widerspricht dem Haushalt nun auch.

Die Vereinigung sowie die IPO-Verbandsräte Sebastian Gilbert (Pirna) und Thomas Klingner (Dohna) beanstanden das rechtmäßige Zustandekommen des Beschlusses. Sie beantragen die umfassende rechtliche Prüfung des Verfahrens und des Inhalts des Haushalts durch das Landratsamt. Dabei werden sie von einer Münchner Rechtsanwaltskanzlei unterstützt, teilt die Bürgervereinigung mit.

Hauptkritikpunkt ist die erneute Abstimmung im Heidenauer Stadtrat. Ohne dessen Zustimmung wäre der IPO-Haushalt für dieses Jahr nicht zustande gekommen. Daraus leitet die Vereinigung die formale Unzulänglichkeit bei der Beschlussfassung im IPO ab. Zudem habe keine transparente sowie aktuelle Kostenschätzung vorgelegen. Zu erwartende Mehrkosten wurden den Stadträten nicht kommuniziert.

Vorwürfe gegen die drei Bürgermeister

Die Vereinigung will in einem weiteren Verfahren die Geschäftsführung des
Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter umfassend rechtlich und fachlich prüfen lassen. Vorsitzender ist der Heidenauer Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU), seine Stellvertreter sind die Bürgermeister der beiden anderen Verbands-Mitgliedsstädte Pirna und Dohna, Klaus-Peter Hanke (parteilos) und Ralf Müller (CDU). Ihnen wirft die Bürgervereinigung eine fortwährende und systematische Behinderung der Stadt- und Verbandsräte vor. Das Landratsamt soll das unterbinden.

Aktuelle Auswirkungen auf die mit dem Haushalt beschlossenen laufenden Planungen und beabsichtigten Grundstückskäufe des IPO hat der Widerspruch bis zu einer Entscheidung nicht.

Stellungnahme der Bürgervereinigung Oberelbe IPO Stoppen zum IPO-Haushaltsplan 2021 (06.10.2021)

IPO-Haushaltsplan 2021 wird durch Verbandsvorsitzenden Opitz (CDU) ,,durchgepeitscht“. Unsere Bürgerinitiative kritisiert die erneute Abstimmung ,,bis das Abstimmungsergebnis für den Zweckverband passt“!

 Nun also doch: Der Zweckverband hat nun den IPO-Haushalt 2021 nach der anfänglichen Ablehnung am 21.7.2021 doch beschlossen. Dazu hatte es Bürgermeister Opitz (CDU) gewagt, ohne weitere inhaltliche Diskussion und trotz jüngst von der SEP veröffentlichter Umplanungen mit relevanten Kostensteigerungen den ungeänderten Entwurf des IPO-Haushaltplanes in Heidenau erneut zur Abstimmung zu stellen.

Er tat dies, nachdem er in der Verbandsversammlung am 21.7.2021 das ablehnende Abstimmungsergebnis des Stadtrates Heidenau umgangen hatte. Mit seiner Unkenntnis der Abstimmungsregeln in der Verbandssatzung sorgte er für Verwunderung und handelte sich damit eine Ablehnung des Haushaltplanes ein.

Nach all dem wäre es angezeigt gewesen, vor jeglichen weiteren Entscheidungen die Heidenauer Stadträte zu befragen, welche Punkte des Haushaltplanentwurfs aus welchen Gründen nicht zustimmungsfähig sind, und darauf aufbauend tragfähige Lösungen und Kompromisse zu finden. Der Bürgermeister hat dafür keinerlei Versuch unternommen. Er hat in Heidenau nun so lange abstimmen lassen, bis ihm und seinen Unterstützern das Ergebnis passt.

Prekär ist dabei, dass Bürgermeister Opitz nur die Heidenauer Stadträte hat neu abstimmen lassen, da diese Stimmen noch ,,zum Haushaltsglück“ des Zweckverbandes fehlten.

Damit hat Bürgermeister Opitz auch hier grundlegende demokratische Regeln sowie Respekt und Anstand gegenüber den Heidenauer Stadträten sowie der Bürgerschaft missachtet.

i.A. der Bürgervereinigung Oberelbe IPO Stoppen: Dr. I. Düring, A. Reimann, A. Wild

Kontakt und weitere Infos unter www.ipo-stoppen.de

IPOstoppen - Zeitung 06
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