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Presse

Bürgerinitiative fürchtet Millionenverluste beim Industriepark Oberelbe

Der Stadtentwicklungsgesellschaft Pirna werfen die Bürger bei der Vermarktung der Gewerbeflächen eine „zügellose Selbstbedienung“ vor.

Von Ulrich Wolf
Im vergangenen März demonstrierten rund 200 Menschen gegen die Pläne zum Industriepark Oberelbe in Dohna bei Pirna.

© Daniel Schäfer

Im vergangenen März demonstrierten rund 200 Menschen gegen die Pläne zum Industriepark Oberelbe in Dohna bei Pirna.

Die Bürgervereinigung „Industriepark Oberelbe stoppen“ will gegen den Haushalt 2022 des kommunalen Vorzeigeprojekts Widerspruch einlegen. Das teilte die Initiative am Dienstag mit. Nach ihrer Ansicht kann aus dem vorliegenden Etat „eindeutig abgeleitet werden“, dass der Industriepark Oberelbe „auch unter Einbezug der Fördermittel nicht annähernd kostendeckend realisiert werden kann“. Der Zweckverband steuere damit auf eine „rechtswidrige restrukturierungsbedürftige Überschuldung“ zu.

 

Dem Zweckverband gehören die Kommunen Pirna, Heidenau und Dohna an. Sie wollen beidseits des Autobahnzubringers mit rund 140 Hektar einen der größten Industrieparks Sachsens erschließen. Eine Bürgerinitiative, deren Mitglieder überwiegend in den angrenzenden Dörfern leben, lehnt das Vorhaben ab. Inzwischen ist auch der Stadtrat von Dohna gegen das Projekt und drängt auf den Ausstieg der Kommune aus dem Zweckverband. In Heidenau hat die AfD-Fraktion einen Austritt beantragt.

 

Zu dem unten stehenden Artikel gibt es ein Schreiben an den Bürgermeister von Heidenau, Herrn Opitz, verfasst von Dr. Düring und nachzulesen unter Aktionen>>>https://www.ipo-stoppen.de/aktionen/<<<

SZ vom 11.04.2022

Wie der Streit um ein Gewerbegebiet eine Region spaltet

Für die einen ist der geplante Industriepark Oberelbe bei Pirna ein Stück Zukunft. Für die anderen steht er für die Zerstörung von Heimat.

Von Ulrich Wolf

 Links und rechts des Autobahnzubringers bei Pirna soll der Industriepark Oberelbe entstehen. © Daniel Förster

Fast 100 Jahre liegen dazwischen. Die Fotos, die Bürgermeister Jürgen Opitz in seinem Amtszimmer hängen hat, sind stets aus der gleichen Perspektive aufgenommen. Sie zeigen, wie sich der Platz der Freiheit in Heidenau gewandelt hat. Auf dem ersten Schwarzweißbild von Anfang 1930 ist nur eine Brache. Dann machten die Nazis daraus den Platz der SA. In der DDR entstand der Platz der Freiheit, inklusive eines Ehrenmals für die sowjetische Armee. Heute sind die Häuser ringsum saniert, und ein wenig Grün gibt es auch.

Inzwischen beschäftigt den Bürgermeister eine ganz andere Platzfrage: die nach brauchbaren Gewerbeflächen. Die im Elbtal seien zu klein und noch mehr Lkw-Verkehr, das gehe nicht, sagt er. „2016 kam dann die Idee vom Industriepark auf.“ Gemeinsam mit den Nachbarstädten Pirna und Dohna entwarf man die Vision vom Industriepark Oberelbe, den in der Region alle nur IPO nennen. 2017 gründeten die drei Kommunen für das Projekt einen Zweckverband, dessen Vorsitzender Opitz ist. „Zukunft ist hier“, lautet der Slogan.

Im Industriepark Oberelbe sollen 2024 die Bauarbeiten zur Erschließung der Teilgebiete C und D beginnen. Ein Jahr später hofft der zuständige Zweckverband dann auf den ersten Investor. 

270 Hektar Land beidseits des Zubringers zur Autobahn 17 sollen dazu umgestaltet werden, 140 davon zu Gewerbeflächen. 3.000 neue Jobs sind vorgesehen. Die will Opitz vor allem den 8.000 Pendlern anbieten, die außerhalb des Altkreises Sächsische Schweiz arbeiten. Und jungen Leuten. „Wir bilden sie aus und wo landen sie?“, fragt Opitz. „Irgendwo im Gebiet der Postleitzahl 7.“

Dohna, Mitte März. Es ist nachmittags um fünf. Auf dem Markt haben sich rund 200 Leute versammelt: Familien mit Kindern, Rentner mit Schiffermütze, Mittfünfziger mit Rucksack und in Outdoor-Kleidung, jüngere Männer mit Hipster-Bärten. Sie tragen Transparente wie „Wir werden dieses Land nicht hergeben“ oder „Ackerland für Ernährungsgrundlage erhalten“. Veranstalter der Demonstration ist die Bürgerinitiative „IPO stoppen“. Ihr Sprecher heißt Ingo Düring. Er arbeitet bei einem auf Emissionsschutz spezialisierten Ingenieurdienstleister. Für ihn und seine Mitstreiter steht der IPO nicht für Zukunft, sondern für Zerstörung der Heimat. Das Vorhaben vernichte wertvollen Ackerboden, Kaltluftschneisen und Erholungsräume.

Mitte März demonstrierten rund 200 Menschen in Dohna gegen die Pläne, zwischen Pirna, Heidenau und Dohna einen Industriepark zu errichten. 

Eine Einzelmeinung ist das zumindest nicht im 160-Einwohner-Dorf Krebs. Von den ringsum leicht ansteigenden Feldern bläst der Wind den Geruch der Gülle herunter. Die alte Schule verfällt, der Gasthof ist dicht. Man könnte vermuten, ein potenzieller Wirtschaftsaufschwung würde hier begrüßt werden. Doch an nahezu jedem Grundstück hängen Protestplakate. Nein, einen Befürworter des IPO gebe es nicht, heißt es. Ein Mittsechziger, der in Gummistiefeln, Overall und Astschere über die Dorfstraße läuft, sagt: „Die haben uns schon mal verarscht. Damals, beim Autobahnbau. Die haben gesagt, die sei kaum zu hören. Das hört sich aber nun ganz anders an. Und dann noch ein Industriepark mit Lkw-Verkehr. Nee, lass mal stecken.“

Auch Initiativen-Sprecher Düring wohnt in Krebs. Sein Haus mit Solardach steht kurz vor dem Dorfausgang in Richtung Pirna. Von seinem Grundstück aus kann er über freies Feld hinweg bis zum gut 700 Meter entfernten Autobahnzubringer hinaufschauen. Für ihn ist der IPO „ein Luftschloss“. Schon jetzt fließe bei Starkregen zu viel Wasser nach Krebs, warnt er. Würden die Flächen oberhalb des Dorfes versiegelt, verstärke sich dieser Effekt. „Das kann man sich so vorstellen, als wenn Tesla an einem abfallenden Hang gebaut worden wäre, mit Wasserabfluss bei Starkregen in Richtung Potsdam.“

Im Dohnaer Ortsteil Krebs kreuzen sich die Wanderwege, die sich derzeit noch durch das Areal des künftigen Industrieparks ziehen. © Ulrich Wolf

Opitz verdreht die Augen. Zumindest etwas. „Wir wollten es eben nicht so machen wie Tesla“, sagt er. Vielmehr habe man sich für ein aufwändiges Verfahren entschlossen mit größtmöglicher Transparenz. Nahezu alle Pläne, Präsentationen und Protokolle seien auf den Internetseiten des Zweckverbands einzusehen. Zudem habe es bislang rund 20 Diskussionsabende gegeben. Ein Bürgerbegehren scheiterte laut Opitz „nur an Formfehlern, auf die wir die Bürgerinitiative sogar aufmerksam gemacht haben“. Das aber sei ignoriert worden.

Dass das Abwasser „ein Riesenthema“ ist, das räumt der 66-Jährige ein. „Da haben wir in der Planung schon ein Wahnsinnsgeld investiert.“ Von der Lösung profitiere Krebs, denn die Entwässerung erfolge künftig in eine andere Richtung. „Und Herr Düring wird von seinem Grundstück aus vom IPO gar nichts sehen, er wird nur auf einen mit einer breiten Hecke aufgewerteten grünen Hügel schauen.“ Die Dorfstraße werde zur Sackgasse, der Durchgangsverkehr nach Pirna entfalle. „Mit dem IPO wird’s also ruhiger in Krebs, nicht lauter.“

Ingo Düring lebt im Dohnaer Ortsteil Krebs. Er ist Sprecher der Bürgerinitiative „IPO stoppen“. Für ihn steht der Industriepark für Heimatzerstörung und nicht für die Zukunft der Region. 

Als Opitz‘ Amtskollege, Dohnas Bürgermeister Ralf Müller, bei der Demo ans Mikro tritt, pfeifen und buhen die Demonstranten. Eine Seniorin überreicht ihm einen offenen Brief. Denkmal- und Naturschützer sowie „kulturbewusste Anwohner“ protestieren darin „energisch“. Unterschrieben haben neben anderen Entertainer Gunther Emmerlich, Ex-Landeskonservator Gerhard Glaser, Startrompeter Ludwig Güttler. Ihr Motiv: In unmittelbarer Nachbarschaft des IPO liegt der Barockgarten Großsedlitz. Freitreppen, Wasserspiele, Sichtachsen.

Wie in Krebs hängt auch in Großsedlitz an fast jedem Grundstück ein Protesttransparent. Sachsens Schlösser-Chef Christian Striefler sagte dort bei einer Demo vor gut einem Jahr, wenn man vom Park aus nicht mehr in „die schier unendliche Natur“, sondern auf die Rückwand eines Industriegebäudes schaue, gehe etwas verloren. Er hält er den IPO für ein „absurdes Hirngespinst“.

Als „absurdes Hirngespinst“ hat Sachsens Schlösser-Chef Christian Striefler die Pläne zum Industriepark bezeichnet. Der Grund: Die Sichtachsen des Barockgartens Großsedlitz würden zerstört. 

Für den Zweckverbandsvorsitzenden Opitz sind diese Äußerungen unerklärlich. Das Thema werde überhöht, zumal die „schier unendliche Natur“ überwiegend aus landwirtschaftlich intensiv genutzten Feldern bestehe. Im Oktober vorigen Jahres habe man gleich vier Fachleute aus dem Landesamt für Denkmalpflege zum Ortstermin eingeladen, „gekommen ist keiner.“ Im Übrigen hätten die Planer inzwischen errechnet, wie hoch die Produktions- und Lagerhallen maximal sein dürften, um die Sichtachsen zu erhalten. „Im Durchschnitt sind das 10 bis 15 Meter.“

Von all dem will der Stadtrat von Dohna kaum noch was wissen. Das Gremium, in dem die Freien Wähler seit 2019 stärkste Kraft sind, hat inzwischen mithilfe von AfD und Grünen für den Austritt aus dem Zweckverband gestimmt. Der ist allerdings erst Ende dieses Jahres möglich. Einen früheren Exit verhindert die Verbandssatzung, der Dohna 2017 noch zugestimmt hatte. Auch Heidenau ist ins Wanken geraten. Im Juli 2021 lehnte der Stadtrat den IPO-Haushalt ab, darunter die komplette AfD. Erst nach einem Einspruch von Opitz erfolgte im zweiten Anlauf die Zustimmung.

Sich positiv zum Industriepark in der Öffentlichkeit zu äußern, das sei kaum mehr möglich, heißt es aufseiten der Planer. Zum vergifteten Klima hätten auch Teile der Bürgerinitiative beigetragen. 

Positive Meinungen zu dem Projekt seien kaum noch möglich, sagt Opitz. „Wenn doch, kommt sofort ein Shitstorm.“ Befürworter würden als „potenzielle Ackerschänder“, als „Umweltschweine“ bezeichnet. „So ist in der Öffentlichkeit das Bild entstanden von drei Bürgermeistern auf einsamer Flur, die sich hinter planungsrechtlichen Dingen verschanzen.“ Dabei gebe es eine schweigende Mehrheit.

Schweigen: Ja. Aber Mehrheit? Nicht einmal im Internetauftritt des Landratsamts Sächsische Schweiz findet sich eine gutheißende Mitteilung zum IPO. Ob Leserbriefe oder Kommentare in sozialen Medien, ob offene Briefe, Online-Petitionen, Unterschriftenlisten, Menschenketten oder Demonstrationen: Stets sind es die Gegner des Industrieparks, die auf sich aufmerksam machen. Nach dem Vorentwurf zum Bebauungsplan gingen fast 1.300 Stellungnahmen ein.

„Projekt aus der Dinosaurier-Zeit der Umweltpolitik“

Nicht nur von Anrainern, Sympathisanten und Aktivisten der Bürgerinitiative. Sogar Sachsens oberste Planungsbehörde, die Landesdirektion, gab zu bedenken: „Im Hinblick auf die verkehrliche und medientechnische Erschließung besteht erheblicher Klärungsbedarf.“ Den sehen auch die beiden großen deutschen Naturschutzorganisation Bund und NABU. Selbst wenn Mobilität und Logistik klimaneutral organisiert werden würden, bliebe das Problem der Flächenversiegelung und Landschaftszerschneidung, urteilt der Bund. Der NABU sieht den IPO gar als „schwachsinniges Projekt aus der Dinosaurier-Zeit der Umweltpolitik“.

Heidenaus Bürgermeister versichert, profunde Kritik durchaus ernst zu nehmen. Er sieht jedoch eine wachsende Zahl an Gegnern, denen es nicht um die Sache gehe, sondern die prinzipiell gegen politisch Etabliertes wetterten. Tatsächlich ist zumindest auf der März-Demonstration in Dohna gleich in der ersten Reihe eine führende Kraft der fremdenfeindlich ausgerichteten Heidenauer Wellenlänge-Bewegung zu entdecken. Sie filmt und fotografiert unentwegt mit ihrem Handy, die Bilder tauchen später im Telegram-Kanal der Gruppe auf. „Einsickerungsbemühungen“ nennt der Verfassungsschutz die Strategie, mit der Extremisten versuchten, Anschluss zu finden in der bürgerlichen Mitte.

Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz, hier bei einer Kreistagssitzung im Mai vorigen Jahres, kämpft mit seinen Amtskollegen aus Pirna und Dohna um die Realisierung des Industrieparks. 

140 Millionen Euro soll die Erschließung des Industrieparks kosten. Diese Zahl nennen die Planer seit nunmehr zwei Jahren. Als Erstes soll der östliche Teil des Industrieparks nahe Pirna bebaut werden. Zur Erschließung ist eine neue Abfahrt am Autobahnzubringer notwendig. Geschätzte Kosten: 20 Millionen Euro. Weitere fünf Millionen Euro sind für eine Grünbrücke vorgesehen. Zweckverbandschef Opitz hofft auf einen ersten Spatenstich im zweiten Halbjahr 2024 und eine erste Ansiedlung im Jahr 2025. Die größte zusammenhängende Fläche betrage 68 Hektar, sagt er. „Das ist zweite Liga Mittelfeld.“ Zum Vergleich: Das Magdeburger Industriegebiet, in dem der US-Technologiekonzern Intel seine nächste Chipfabrik errichten wird, misst 450 Hektar.

Den Großteil der Kosten will der Zweckverband über Fördermittel abdecken. In der zweiten Hälfte 2023 sollen die Anträge fertig werden. Die Entscheidung darüber könnte in der Landesregierung für Ungemach sorgen. Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU hatte bereits früher erklärt: „Ich schätze es so ein, dass es die Berechtigung für ein so großes Industriegebiet gibt.“ Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium finanzierte die Machbarkeitsstudie zum IPO. Sachsens grüner Umweltminister Wolfram Günther indes geht auf Distanz. „Versiegelung und Verbrauch von Flächen deutlich zu reduzieren, dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet“, teilt er mit.

Die größten Landbesitzer auf dem Areal des geplanten Industrieparks sind zwei Agrarbetriebe. Dem Vernehmen nach sind sie bereit zu verkaufen. © Ulrich Wolf

Bevor die Fördergelder fließen, muss der Grundstückserwerb abgeschlossen sein. Rund 30 Eigentümer gebe es auf dem Areal, heißt es vom Zweckverband. Ihnen wolle man rund elf Euro je Quadratmeter zahlen. Ein Landbesitzer ist die Agrarproduktivgenossenschaft Pirna-Cotta eG. Die will sich zum IPO nicht äußern. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, der Betrieb wolle verkaufen, zumal auch Entschädigungen für Ernteausfälle fließen sollen. Auch die Agrarproduktion Heidenau GmbH, deren indirekt größter Anteilseigner ein Rechtsanwalt aus Dresden ist, schweigt zu dem Thema.

Den IPO-Machern zufolge sind die meisten Privatleute bereit, das Preisangebot zu akzeptieren. Zumindest eine Eigentümerin aus Dohna aber sagt, sie halte die Offerte für „nicht akzeptabel“. Wenn ein Verband die Kosten übernehme, ziehe sie vor Gericht. Allein mache sie das jedoch nicht. „Enteignungen sind aus verfahrenstechnischen Gründen kaum möglich“, betont Opitz.

Für den Weg zurück ist es zu spät

Sobald der Zweckverband die Grundstücke erschlossen hat, sollen sie für 60 Euro je Quadratmeter an Investoren verkauft werden. Wer kommt, ist immer noch unklar. Laut Zweckverband trudeln je Woche zwei Anfragen rein. Über die Hälfte seien Logistiker, heißt es, „aber die wollen wir gar nicht,,.

Der Abend dämmert schon, als sich die Demo-Teilnehmer in Dohna zum Protestzug formieren. Ihr Ziel ist die Schule, wo sich an diesem Abend der Stadtrat trifft. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Vorlage der jüngsten IPO-Pläne. Bürgermeister Müller fährt mit einem Plug-in-Hybrid vor. Er muss den Verbandsaustritt organisieren, obwohl er nach wie vor zu dem Projekt steht. Sein Heidenauer Amtskollege auch. „Klar“, sagt Opitz, „wir schieben die Fertigstellung vor uns her“. Bis auf ein paar Probebohrungen und dem Entwerfen vieler Pläne sei noch nichts geschehen. „Aber der Punkt, an dem es ein Zurück noch hätte geben können, ist vorüber.“

Acker statt Gewerbe

Beitrag aus der Bauernzeitung vom 11.01.2022

 

Die Böden um Erfurt zählen zu den besten Thüringens. Gegen ein neues Industriegebiet wehrt sich ein Bündnis – mit ersten Erfolgen im Landtag.

Von Frank Hartmann

Gut 45 Hektar Ackerland im Erfurter Ortsteil Urbich sollen nach dem Willen des Thüringer Landtags doch kein Gewerbegebiet werden. Um die Flächen mit 90 bis 99 Bodenpunkten wird seit Jahren gestritten. Ein nicht alltägliches Bündnis hatte eine Landtags-Petition auf den Weg gebracht. Dazu gehörten die Regionalgeschäftsstelle Mitte des Thüringer Bauernverbandes (TBV), die Stadtratsfraktion „Mehrwertstadt“ sowie die lokalen Gruppen des BUND sowie „Fridays for Future“.

Einig war sich das Bündnis, die Flächen in Urbich für die Landwirtschaft zu erhalten. Überdies strebt man ein Ende der landesweit gängigen Praxis an, Gewerbegebiete auf die „grüne Wiese“ zu pflastern. Statt dieser günstigen Landnahme fordert das Bündnis, vorrangig alte Industriestandorte und Brachflächen zur Gewerbeansiedlung zu nutzen. Weil dies teuer ist, müsste die vorhandene Förderung zielgerichtet angepasst werden. Denn Ansiedlungen verhindern, so heißt es beim Bauernverband, wolle man nicht.

ALTERNATIVEN ZU GEWERBEGEBIETEN AUF „GRÜNEN WIESEN“

Ungewöhnlich im Landtagsverfahren war, dass der Petitionsausschuss die Abgeordneten in den Ausschüssen für Wirtschaft, für Landwirtschaft und für Umwelt um Mitberatung bat. Und hier fielen die Bewertungen, denen sich der Petitionsausschuss am Ende anschloss, parteiübergreifend deutlich aus: Die jeweiligen Richtlinien der Wirtschaftsförderung sind dahingehend zu novellieren, dass diese Mittel vorrangig zur Revitalisierung von Brachflächen oder Altstandorten Verwendung finden.

Auch sollen die Arbeitsgrundsätze der freistaatlichen Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) dahingehend geändert werden, dass sie bei Vorhaben stärker/vorrangig Möglichkeiten der Alt- bzw. Brachflächensanierung oder Revitalisierung prüft. Planungen der LEG auf der grünen Wiese könnte diese danach nur noch verfolgen, wenn keine Alternativen möglich oder vorhanden sind, was besonders begründet werden müsste.

Das außerparlamentarische Bündnis, das 4.000 Unterstützter gefunden hatte, würdigte die Ausschussentscheidungen als einen ersten Erfolg. Im Falle des Gewerbegebietes Urbich müsste der Erfurter Stadtrat seine frühere, knappe Zustimmung nun aber noch korrigieren. Ob es dazu kommt, ist offen. Die Verwaltung des Landhauptstadt will an dem Gewerbegebiet offenbar festhalten. Unklar ist, was bei einem Aus des Gewerbegebietes mit den Ackerflächen wird, die die LEG bereits erworben hat. Einige Eigentümer verweigerten bis heute den Verkauf ihrer Urbicher Äcker. Ob die Landesregierung den Ausschussforderungen folgt, muss die derzeit diskutierte Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms erst noch zeigen. Und nicht zuletzt braucht es über die Ausschussbewertungen hinaus einen klaren Beschluss des Landtags.

In einem Interview mit der SZ vom 31. Dezember 2021 antwortete Pirnas Oberbürgermeister auf die Frage, ob der Industriepark Oberelbe (IPO) noch eine reelle Chance hätte, dass die Mehrheit in der Region für wirtschaftliche Weiterentwicklung stehen würde. Er fügte hinzu: „Allerdings gibt es da eine kleine Gruppe, die aus unterschiedlichen Beweggründen versucht, Stimmung gegen den IPO zu machen.“

Stadtrat Dr. Gilbert reagiert mit Leserbrief

Dies konnte Stadtrat Dr. Sebastian Gilbert (Grüne) so nicht im Raum stehen lassen und reagierte mit einem Leserbrief auf die Aussage des Oberbürgermeisters. Er frage sich darin, wer mit der vom OB Hanke angesprochenen „kleinen Gruppe, die gegen den IPO Stimmung machen würde“ gemeint sein könnte. Kaum könnten damit die rund 1200 Einwender angesprochen sein, die ihre kritische Meinung im Rahmen der Auslegung des Vorentwurfes des B-Planes dargelegt haben. Aber auch nicht die ca. 600 Teilnehmer der Menschenkette im Mai 2019 oder die Unterzeichner des abgewürgten Bürgerbegehrens, so der Stadtrat. Als „kleine Gruppe“ können auch keineswegs die Träger öffentlicher Belange wie die Naturschutzverbände NABU und BUND und die evangelische Kirchgemeinde, die ihre ablehnende Haltung begründet haben, gemeint sein.

Vielleicht sei, laut Dr. Gilbert, die Bürgervereinigung Oberelbe „IPO stoppen“ hier explizit angesprochen, welche sachlich und fachlich fundiert ihre Sorge um die Wirtschaftlichkeit des Projektes und die zu erwartende finanzielle Überforderung der drei IPO-Kommunen zum Ausdruck gebracht hat. Diese habe erreicht, dass die Genehmigungsbehörde des Landratsamtes wesentliche Kritikpunkte aufgegriffen hat und drastische Auflagen für die Erstellung künftiger Haushalte des Zweckverbandes IPO festgelegt hat.

Stadtrat Gilbert fordert den Oberbürgermeister Hanke zudem auf, seine Aussage sehr rasch zu korrigieren, um so zum sachlichen Dialog zurückzukehren: „Kritisches sachliches Bürgerengagement, sollte es auch noch so unbequem und unwillkommen sein, gar vom OB zur „Stimmungsmache“ herabzuwürdigen und zu diffamieren ist eines OB völlig unwürdig und konterkariert seine wertzuschätzenden Bemühungen um den Dialog in der Bürgerschaft in der Vergangenheit.

In dem unten stehendem Artikel schreibt die  Sächsische Zeitung vom 13.12.2021 nur die halbe  Wahrheit , denn die Verbandsräte und Bürgervereinigung Dohna erzwingen mit ihrer Beschwerde gegen den IPO-Haushaltplan 2021 mehr Transparenz und mehr Beteiligung der Stadträte. 

Zwei Verbandsräte des ZV IPO und die Bürgervereinigung Dohna haben mit Hilfe eines Rechtsanwaltes das Zustandekommen und den Inhalt des Haushaltplanes 2021 des ZV IPO gegenüber dem Landratsamt Pirna als Rechtsaufsichtsbehörde umfangreich kritisiert. Das Landratsamt ist in wichtigen Punkten dieser Kritik gefolgt und hat den Genehmigungsbescheid der Haushaltsatzung 2021 mit folgenschweren Auflagen verbunden.                                                                                                                   Lesen Sie WEITER >>>     

SZ vom 13.10.2021 Von Heike Sabel

Bürgervereinigung schickt dem IPO den Anwalt

 

Mithilfe einer Münchner Kanzlei wird Widerspruch gegen den Haushalt des Großvorhabens eingelegt. Auch die Arbeit der IPO-Chefs soll geprüft werden.


Jürgen Opitz, Klaus-Peter Hanke und Ralf Müller (v.r.) sind die Köpfe des IPO. Ihre Arbeit will die Bürgervereinigung jetzt überprüfen lassen. © Daniel Förster

Der Haushalt des Industrieparks Oberelbe ist im zweiten Anlauf beschlossen worden. Doch damit ist die Geschichte noch nicht zu Ende. Die Bürgervereinigung „Oberelbe IPO Stoppen“ belässt es nicht nur bei ihrer harschen Kritik, sondern widerspricht dem Haushalt nun auch.

Die Vereinigung sowie die IPO-Verbandsräte Sebastian Gilbert (Pirna) und Thomas Klingner (Dohna) beanstanden das rechtmäßige Zustandekommen des Beschlusses. Sie beantragen die umfassende rechtliche Prüfung des Verfahrens und des Inhalts des Haushalts durch das Landratsamt. Dabei werden sie von einer Münchner Rechtsanwaltskanzlei unterstützt, teilt die Bürgervereinigung mit.

Hauptkritikpunkt ist die erneute Abstimmung im Heidenauer Stadtrat. Ohne dessen Zustimmung wäre der IPO-Haushalt für dieses Jahr nicht zustande gekommen. Daraus leitet die Vereinigung die formale Unzulänglichkeit bei der Beschlussfassung im IPO ab. Zudem habe keine transparente sowie aktuelle Kostenschätzung vorgelegen. Zu erwartende Mehrkosten wurden den Stadträten nicht kommuniziert.

Vorwürfe gegen die drei Bürgermeister

Die Vereinigung will in einem weiteren Verfahren die Geschäftsführung des
Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter umfassend rechtlich und fachlich prüfen lassen. Vorsitzender ist der Heidenauer Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU), seine Stellvertreter sind die Bürgermeister der beiden anderen Verbands-Mitgliedsstädte Pirna und Dohna, Klaus-Peter Hanke (parteilos) und Ralf Müller (CDU). Ihnen wirft die Bürgervereinigung eine fortwährende und systematische Behinderung der Stadt- und Verbandsräte vor. Das Landratsamt soll das unterbinden.

Aktuelle Auswirkungen auf die mit dem Haushalt beschlossenen laufenden Planungen und beabsichtigten Grundstückskäufe des IPO hat der Widerspruch bis zu einer Entscheidung nicht.

Stellungnahme der Bürgervereinigung Oberelbe IPO Stoppen zum IPO-Haushaltsplan 2021 (06.10.2021)

IPO-Haushaltsplan 2021 wird durch Verbandsvorsitzenden Opitz (CDU) ,,durchgepeitscht“. Unsere Bürgerinitiative kritisiert die erneute Abstimmung ,,bis das Abstimmungsergebnis für den Zweckverband passt“!

 Nun also doch: Der Zweckverband hat nun den IPO-Haushalt 2021 nach der anfänglichen Ablehnung am 21.7.2021 doch beschlossen. Dazu hatte es Bürgermeister Opitz (CDU) gewagt, ohne weitere inhaltliche Diskussion und trotz jüngst von der SEP veröffentlichter Umplanungen mit relevanten Kostensteigerungen den ungeänderten Entwurf des IPO-Haushaltplanes in Heidenau erneut zur Abstimmung zu stellen.

Er tat dies, nachdem er in der Verbandsversammlung am 21.7.2021 das ablehnende Abstimmungsergebnis des Stadtrates Heidenau umgangen hatte. Mit seiner Unkenntnis der Abstimmungsregeln in der Verbandssatzung sorgte er für Verwunderung und handelte sich damit eine Ablehnung des Haushaltplanes ein.

Nach all dem wäre es angezeigt gewesen, vor jeglichen weiteren Entscheidungen die Heidenauer Stadträte zu befragen, welche Punkte des Haushaltplanentwurfs aus welchen Gründen nicht zustimmungsfähig sind, und darauf aufbauend tragfähige Lösungen und Kompromisse zu finden. Der Bürgermeister hat dafür keinerlei Versuch unternommen. Er hat in Heidenau nun so lange abstimmen lassen, bis ihm und seinen Unterstützern das Ergebnis passt.

Prekär ist dabei, dass Bürgermeister Opitz nur die Heidenauer Stadträte hat neu abstimmen lassen, da diese Stimmen noch ,,zum Haushaltsglück“ des Zweckverbandes fehlten.

Damit hat Bürgermeister Opitz auch hier grundlegende demokratische Regeln sowie Respekt und Anstand gegenüber den Heidenauer Stadträten sowie der Bürgerschaft missachtet.

i.A. der Bürgervereinigung Oberelbe IPO Stoppen: Dr. I. Düring, A. Reimann, A. Wild

Kontakt und weitere Infos unter www.ipo-stoppen.de

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