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Bürgerinitiative IPO STOPPEN hat den Haushaltplanentwurf 2023/24 des Zweckverbandes IndustriePark Oberelbe fachlich begutachtet

Hier das Gesamtfazit der 16 Einwendungen:

Der veröffentlichte Haushaltplanentwurf beinhaltet eine ganze Reihe schwerwiegender Mängel. Das betrifft sowohl die Ermittlung des Finanzierungsbedarfs, als auch der Finanzierungskosten. Mittels nicht begründeter und nicht nachvollziehbarer Einnahmekalkulationen wird die Fiktion einer gesicherten Refinanzierung dargestellt, ohne dass diese auch in der Vorausschau ausrei­chend verlässlich nachgewiesen wird.

Auf die konkrete Benennung von Risiken, die ganz offensichtlich bestehen und beispielsweise in den Einwendungen umfassend beschrieben wurden, wird im HH-Plan-Entwurf verzichtet. Da­mit wird auch eine Risikoabwägung und -vorsorge, die zudem ein wesentliches Merkmal einer sorgfältigen und vorsichtigen Haushaltplanung ist, unterlassen.

Wir haben die Einwendungen bewusst ganz klar strukturiert. Wir verlangen, dass die Antworten zu den Einwendungen anhand dieser Struktur erfolgt.

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