Der Pirnaer Stadtrat Sebastian Gilbert (Grüne) hat Aussagen von Pirnas Oberbürgermeister Klaus-Peter-Hanke (parteilos) zum geplanten Industriepark Oberelbe (IPO) heftig kritisiert. Seine Kritik entzündet sich vor allem an Passagen in einem Gespräch, dass Sächsische.de mit dem Rathauschef führte.
Hanke wurde dabei befragt, ob er noch eine reelle Chance für den IPO sieht. Der Oberbürgermeister bejahte diese Frage. Allerdings gebe es aus einer Sicht eine kleine Gruppe, die aus unterschiedlichen Beweggründen eine negative Stimmung gegen den IPO verbreite. Eine Mehrheit in der Region stehe hingegen für eine wirtschaftliche Weiterentwicklung.
Bei seiner Kritik wirft Gilbert vor allem die Frage auf, wer mit der „kleinen Gruppe“ gemeint sei. Aus seiner Sicht könne das nicht jene rund 1.200 Menschen betreffen, die hinsichtlich des Vorentwurfs für den IPO-Bebauungsplan kritische Einwendungen dagegen erhoben haben. Darüber hinaus könnten auch nicht die über 600 Teilnehmer einer Menschenkette gegen den IPO im Mai 2019 oder die Unterzeichner eines aus seiner Sicht später abgewürgten Bürgerbegehrens sein. Ebenso wenig wie beispielsweise die Naturschutzverbände NABU und BUND sowie die evangelische Kirchgemeinde Pirna und andere, die sich ablehnend zum IPO äußern.
Berechtigte Kritik am Etat
Völlig unberechtigt erscheint Gilbert die Aussage von Hanke, sollte sie explizit die Dohnaer Bürgervereinigung „IPO stoppen“ betreffen. Diese Vereinigung habe in zahlreichen Schreiben zum Haushaltsentwurf 2021 sachlich und fachlich fundiert ihre Sorge um die Wirtschaftlichkeit des Projektes zum Ausdruck gebracht. Zudem habe sie dargelegt, wie der IPO die drei beteiligten Kommunen Pirna, Heidenau und Dohna finanziell überfordere.
Zwar sei dieser Etat vom Landratsamt genehmigt worden. Jedoch sei laut Gilbert anzumerken, dass die Behörde wesentliche Kritikpunkte der Bürgervereinigung aufgegriffen und strenge Auflagen für die künftigen Haushalte des IPO-Zweckverbandes festgelegt habe.
So werde unter anderem gefordert, bei den zukünftigen Etats im Vorbericht detaillierte Aussagen zur Wirtschaftlichkeit des Projektes – gemessen an Aufwendungen und Erträgen – mindestens für die zehn dem Haushaltsjahr folgenden Jahre zu treffen. Zuvor habe dieser Berichtszeitraum nur drei Jahre umfasst.
OB soll Aussagen korrigieren
Generell wirft der Grünen-Stadtrat dem Rathauschef vor, er dürfe kritisches, sachliches Bürgerengagement – sollte es auch noch so unbequem und unwillkommen sein – nicht als Stimmungsmache herabwürdigen. Die IPO-Kritiker derart zu diffamieren, sei eines Oberbürgermeisters unwürdig und konterkariere zudem seine wertzuschätzenden Bemühungen um den Dialog in der Bürgerschaft in der Vergangenheit.
Der vielfach deklarierten Bürgernähe und Transparenz im IPO-Planungsprozess habe der Oberbürgermeister mit seinen Aussagen jedenfalls einen Bärendienst erwiesen. Um einen sachlichen Dialog zu ermöglichen, fordert Gilbert Hanke auf, seine Aussagen rasch und gründlich zu korrigieren.
Thomas Möckel/SZ