IPO-Haushaltsplan 2021 verfehlt die erforderliche 2/3 Mehrheit und ist damit abgelehnt
Zweckverband muss Votum der Stadträte gegen die weitere Finanzierung der IPO-Planung anerkennen!
Nun hat es auch der ZV Vorsitzende Opitz zugeben müssen: Der vorgelegte Haushalt des IPO-ZV 2021 hat nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit erhalten. Er ist damit formal abgelehnt.
Mag die ZV-Satzung nicht gerade ein Glanzstück für die demokratische Mitbestimmung von Bürgern, Stadträten und Verbandsräten bei der Ausgestaltung eines solch zukunfts-beeinflussenden Vorhabens sein- in Beziehung zu finanziellen Genehmigungen haben die ,,Väter“ der Satzung Alleingängen einzelner gegen den Willen der anderen Kommunen eine 2/3-Mehrheitshürde eingebaut. Über diese ist der ZV nun gestürzt.
Interessanterweise hat es zwei Wochen gebraucht, eher der ZV dies gemerkt hat. Dies ist, nach den von den Einwendungen zum IPO-Haushalt überraschten IPO-Verantwortlichen, eine weitere Blamage für die IPO-Projektführung, insbesondere für den Verbandsvorsitzenden Opitz und die Stadtentwicklung Pirna (SEP) als Projektsteuerer.
Unabhängig davon ist die Strategie unserer BI und der dem IPO-Projekt in seiner derzeitigen Planung kritisch gegenüber stehenden Stadträten aller drei Kommunen aufgegangen: Durch eine fachlich fundierte Kritik zum Haushalt und deren Veröffentlichung wurde eine erneute Diskussion zum IPO angeschoben und die Mehrheitsverhältnisse pro und contra zum IPO neu abgefragt (ein Bürgerentscheid ist ja nicht gewünscht). Hätten wir das nicht gemacht, wäre der Haushalt einfach durchgewunken worden.
Das Ergebnis ist eindeutig: Der Haushaltsplan ist abgelehnt. Ein ,,weiterso“ kann und darf es nicht geben!
Der IPO ist schon lange keine Glaubensfrage mehr sondern eine Frage der harten Fakten, wie z.B.:
- In NRW und RP wurden nach Unwettern, wie 2002 z.B. im Müglitztal und an der Seidewitz, Häuser weggespült und es sind Menschen umgekommen. è Die SEP plant weiter auf hochwasserabflussgefährdeten Flächen massive Flächenversieglungen. Wie stehen da die Menschen am Lindigt, Am Postweg und in Zehista dazu?
- In Südeuropa und Nordamerika gibt es die stärksten Hitzewellen seit Menschengedenken. Häufige und sehr starke Hitzewellen werden zukünftig auch bei uns erwartet. è Die SEP plant weiter auf wichtigen Kaltluft produzierenden Flächen die Versiegelung und damit den Frischluftentzug für Teile von Pirnas.
Um den ,,selbstgesteckten“ Finanzrahmen von 140 Mio EUR weiter zu verteidigen, und damit nicht unserer BI Recht zu geben, dass dieser nicht ausreichen wird, werden vollmundig ,,Korrekturen“ verkündet, wie die Nichtverlegung der Hochspannungsmasten. Hr. Flörke vergisst aber in seine Präsentation vor den Stadträten, dass damit geringere nutzbare Flächen entstehen, die Flächenzuschnitte ungünstiger ausfallen und gar keine große zusammenhängende Industriefläche mehr übrig bleibt. Von neuen relevanten Kostentreibern wie einer Großkläranlage am Lindigt ganz zu schweigen.
Der von der SEP eingeschlagene Planungsweg ist nicht nachhaltig und nicht zukunftsweisend. Erst recht nicht, wo jetzt die konkreten Auswirkungen des Klimawandels sichtbar und ,,erlebbar“ werden. Wir als BI fordern die Verantwortlichen deshalb erneut auf, in eine öffentliche und faire Diskussion über Risiken und Alternativen zum IPO überzugehen. Wir sind dazu bereit.
i.A. der BI Dr. I. Düring, P. Mandel, A. Reimann, A. Wild;