Sondersitzung des Stadtrates – und nun?

Unmittelbar vor der Stadtratssitzung am 12. November in Pirna protestierten Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer vom Verein Wellenlänge aus Heidenau angemeldeten Demo auf dem Obermarkt. Während der Stadttratssitzung wurde schnell klar, dass bei der Mehrheit der Stadträte kein Interesse bestand, den Vortrag von Dohnaer Vertretern der Bürgerinitiative gegen den IPO auch nur anzuhören. Dieser war von der Fraktion GRÜNE/SPD initiiert worden, um neue Sachverhalte darzustellen, die zum Zeitpunkt der damaligen Stadtratsbefassung den damaligen Räten nicht bekannt waren (Auf eine Demonstration verzichtete man von bündnisgrüner Seite bewusst).

Die Folgen der Stadtratsignoranz waren viele Diskussionen auf den Zuschauerplätzen, eine durchaus kritische Berichtertattung in der SZ und u.a. folgender Leserbrief:

Leserbrief zum Artikel „Pirnas Rat verweigert IPO-Kritikern das Rederecht“

„SZ“ vom 14.11.2019

Das fängt ja gut an. Vor einigen Wochen noch wurde im Wahlkampf nicht nur das Blaue vom Himmel versprochen. Auch das Christlich-Demokratische, das Bürgerlich-Initiative und das Frei-Wählbare. Dass gerade letztere Fraktion nun gegenüber Kritikern eines bis heute der Bürgerschaft nicht in voller Tragweite vermittelten Vorhabens die Verweigerung des Rederechts beantragt, ist, gelinde gesagt, bedenklich. Und dass die anderen benannten Fraktionen dieses unterstützen, macht sprachlos. Gerade wurde in den letzten Tagen der Friedlichen Revolution vor 30 Jahren gedacht – und diese politisch gewürdigt. Angefangen hat damals alles mit ein paar dutzend mutigen Menschen in ein paar Städten, die es nach fast vier Jahrzehnten müde waren, in ihrer Redefreiheit eingeschränkt zu sein und die sich ihre öffentliche und freie Meinungsäußerung nicht mehr verbieten ließen. Und die damit viel riskierten. Von den dadurch angestoßenen Veränderungen profitieren heute die meisten Menschen in unserem Land. Auch in unserer Stadt. Dass der Großteil der gewählten Vertreter des Pirnaer Stadtparlaments dieses vergessen zu haben scheint und zu diktatorischen Mitteln greift, macht mir große Sorge. Diese Sondersitzung sollte schnellstens wiederholt werden, an einem – möglichst runden – Tisch. Mit uneingeschränkter Redefreiheit aller daran beteiligten Bürger.

Thomas Abrecht