Dohnas Austritt aus IPO zum zweitenmal beschlossen

Nachdem der Dohnaer Bürgermeister sein Veto gegen den Beschluss des Stadtrates gegen den IPO eingelegt hat, wurde ein zweiter Beschluss notwendig, der am 21.10.2019 mit der Bestätigung des ersten Beschlusses endete.

Der Bürgermeister argumentierte, der Beschluss sei rechtswidrig, weil er der Satzung des IPO widerspreche. Ein Austritt aus dem IPO sei erst ab 2022 möglich. Finanzielle Gründe seien kein regulärer Austrittsgrund.

Die IPO Gegner weisen auf die geänderten Rahmenbedingungen hin, besonders auf die schon stark gestiegenen und möglicherweise weiter steigenden Kosten, sowie auf Alternativen zum IPO.

Wenn es trotz geänderter Rahmenbedingungen nicht möglich sein sollte, das Vorhaben prinzipiell in Frage zu stellen, dann haben sich die Stadtverordneten damals in eine Situation hineinmanövriert, aus der sie aus eigener Entscheidung nicht wieder herauskommen können.

Wie eine Selbsteinweisung in ein Gefängnis: rein geht freiwillig, raus geht nur noch, wenn alle anderen zustimmen.

Oder: Wie eine Einladung zu fröhlicher Kaffeefahrt, die damit endet, dass nur die wieder rausgelassen werden, die genug gekauft haben.

Oder: Wie eine Selbstentmündigung, die nur wieder aufgehoben werden kann durch Zustimmung der anderen Familienmitglieder.

In jedem Fall: Die Stadtverordneten wurden getäuscht oder haben sich täuschen lassen darüber, dass es ein Rein, aber kein Raus mehr gibt, selbst wenn sich grundlegende Bedingungen geändert haben.

Denn freiwillig begibt sich doch keiner in solche Zwangslage.

Unter diesem Gesichtspunkt sind auch alle Vorschläge der IPO-Befürworter , nun doch eine Bürgerbefragung durchzuführen, scheinheilig, denn – wie sollte denn die Fragestellung lauten?

Die einzig entscheidende wäre doch: IPO ja oder nein.

Was wollten die Bürgermeister aber im Falle eines „Nein“ tun? Wenn es auf jeden Fall rechtswidrig wäre, dann könnten und dürften sie es nicht umsetzen – das Angebot ist eine Täuschung der Bürger.

Wir als Bürgerinitiative streben einen breiten Dialog an und haben dem IPO-Zweckverband dazu in einem Brief 4 Punkte vorgeschlagen:

1. Analog zu Dohna werden die Städte Heidenau und Pirna aufgefordert zu erklären, dass sie die Arbeit im IPO einstellen.
2.  Wir führen zeitnah eine Öffentlichkeitsveranstaltung durch, in der die IPO-Protagonisten und die IPO-Kritiker ihre Argumente in einer Podiumsdiskussion mit anschließendem Fragerecht für die Bürger präsentieren.
3. Es werden zudem drei (oder mehr) Workshops von den Stadtverwaltungen organisiert, an denen Vertreter von BI, IPO-Zweckverband, Stadtratsvertreter, Bauernverband, IHK, Handwerkskammer und Stadtverwaltungen aller drei Städte bzw. teilweise auch getrennt teilnehmen.  Das Prozedere müsste man in Sondierungsgesprächen abstimmen. Für die neutrale Moderation müssen wir gemeinsam jemanden finden. Personelle Vorschläge werden wir zu gegebener Zeit machen. Ziel dieser Workshops soll sein, Leitlinien für konsens- und zukunftsfähige Szenarien/Varianten für eine Wirtschafts- und Stadtentwicklung in den drei Städten zu entwickeln, die finanzierbar und umweltgerecht sind (Arbeitstitel REPO). Arbeiten aus der IPO-Planung würden dort als Vorarbeiten mit einfließen.
4. Die Ergebnisse/Varianten/Leitlinien sollten dann am Ende dieses Prozesses in einem Bürgerentscheid zur Abstimmung  stehen.

brf_an_Zweckverband_11102019